Zivildienstgesetz - ZDG - Neufassung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
am 27.05.2005 von http://rafranke.blogspot.comDie aktuelle Fassung des ZDG wurde heute im Bundesgesetzblatt I, …
Aktuelle Fassung des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung sind im Bundesgesetzblatt Nr. 13 - 2005, Seiten 386 ff bzw. 434 ff veröffentlicht worden.
Berufsbildungsreformgesetz in BGBl.I 2005, Seiten 931 ff veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Das Berufbildungsreformgesetz(application/pdf-Objekt) wurde am 31.03.2005 im Bundesgesetzblatt I auf den Seiten 931 ff veröffentlicht. Die Kündigungsvorschriften sind inhaltlich unverändert jetzt in § 22 geregelt. Es tritt im wesentlichen am 0
Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt 2005 Nr. 14, Seiten 458 ff veröffentlicht.
Neufassung des Wohngeldgesetzes nach dem Stand 14.07.2005 veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Neufassung des Wohngeldgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 43 2005, auf den Seiten 2029 bis 2106 veröffentlicht.
Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt 2005, Nr. 7, Seite 162(application/pdf-Objekt) wurde das Gesetz zum internationalen Familienrecht veröffentlicht.
GWB -Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 44 vom 20.07.2005, Seiten 2114 ff veröffentlicht worden.
DPMA veröffentlicht Richtlinie zur Markenanmeldung
advobLAWg / Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat eine Richtlinie für die Markenanmeldung (PDF, 41 Seiten) veröffentlicht, in der die Praxis der Markenstellen im Prüfungsverfahren erläutert und ein Überblick über die wesentlichen Prüfungsgrundsät
InsVV-Änderung am 28.12.06 im Bundesgesetzblatt.
InsoBlog.de / Die “Zweite Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung” ist im Gesetzblatt veröffentlicht. Vorhin hatte ich noch in einem Beispielfall auf die Hintergründe hingewiesen. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer
DNA-Analyse
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat heute den von BJM-Ministerin B. Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der DNA-Analyse für Strafverfolgungszwecke passieren lassen. Damit kann das Gesetz nunmehr dem Bundespräsident zur Verkündung vorgelegt werden, sp
INTA veröffentlicht neue Website
MarkenBlog / Die INTA International Trademark Association hat ihre neue Website veröffentlicht. Zur Pressemitteilung auf market WIRE.
Neues Wettbewerbsrecht verkündet
Bundesjustizministerium / Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ( einsehbar unter www.bundesanzeiger.de ). Das Gesetz tritt am 8. Juli 2004 in Kraft. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewer
Vereinigung Berliner Strafverteidiger veröffentlicht Kammergerichtsentscheidung zu Übergangsfällen BRAGO/RVG bei Pflichtverteidigung
Lichtenrader Notizen / Die Vgg. Berliner Strafverteidigerl veröffentlicht auf ihrer Homepage dien Beschluss des Kammergerichts, in dem - endlich - für Berlin klargestellt wurde, was vorher fast überall einhellig so gesehen wurde: Wird der Pflichtverteidiger nach dem 1
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