Zitat des Tages
am 19.08.2008 von http://www.jurabilis.de... stammt heute von Heribert Prantl aus seinem Kommentar in der Süddeutschen zur Forderung, Datenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen.Wenn Verfassungspolitik zur Alltagspolitik wird, …
Erfolg für Prinz Ernst August von Hannover - LG Hildesheim ordnete am Dienstag die Wiederaufnahme des Verfahrens an
beck-blog / Der Prozess gegen Prinz Ernst August von Hannover um die Attacke auf einen Discobesitzer wird neu aufgerollt. Das LG Hildesheim ordnete am Dienstag die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Damit ist die Rechtskraft des Urteils des LG Hannover aus dem J…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Merkel will Afghanistan-Einsatz im Wahlkampf offensiv vertreten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Wahlkampf zu verteidigen. Ich werde offensiv begründen, warum deutsche Soldaten in Afghanistan Dienst tun, wann immer ich gefragt w…
Navi als Barrierefreiheitsassistentin….
Kanzlei Menschen und Rechte / Derzeit läuft auf der Webseite des Fernsehsenders Pro7 die Abstimmung über den Galileo-Wissenspreis 2008. In diesem Jahr haben es zwei 15-jährige Schülerinnen unter die ersten fünf besten Erfindungen geschafft. Die Zwillingsschwestern Marie un…
Navi als Barrierefreiheitsassistentin….
Kanzlei Menschen und Rechte / Derzeit läuft auf der Webseite des Fernsehsenders Pro7 die Abstimmung über den Galileo-Wissenspreis 2008. In diesem Jahr haben es zwei 15-jährige Schülerinnen unter die ersten fünf besten Erfindungen geschafft. Die Zwillingsschwestern Marie un…
Wie gewonnen, so zerronnen / Michael Hirte und seine 100.000 €
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Michael Hirte verkörpert, mag man dem heutigen Fernsehauftritt Glauben schenken, einwenig das moderne männliche Aschenputtel.Die Frage ist jedoch, was bleibt dem Supertalent 2008 von den gewonnen 100.000 €?Ich vermute nicht viel. Als erstes dÅ
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
Art. 169 StGB vs. Art. 159 StGB vs. Anklageprinzip
strafprozess / Das Bundesgericht hält an seiner in BGE 86 IV 170 publizierten Rechtsprechung zu Art. 169 StGB fest. Die Regeste lautete wie folgt: Art. 169 StGB. Der Arbeitgeber, der im Falle einer gegen seinen Arbeitnehmer gerichteten Lohnpfändung auf betreib…
» Datenschutz-Skandal - Daten sind keine Bonbons - Politik - sueddeutsche.de
Datenschutz-Skandal Daten sind keine Bonbons,Mit einer Grundgesetzänderung ist dem Datenschutz wenig gedient, wichtiger ist mehr Kontrolle. "> <meta name="keywords" content="sueddeutsche.de,Süddeutsche Ze…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
