Zitat - das 6. ...
am 05.07.2007 von http://ra-melchior.blog.de
... findet sich bei rheinpfalz.de:
Der gelegentliche Schäuble-Fan und gelegentliche Schäuble-Gegner sowie SPD-Innenexperte Dr. iur. (!) Dieter Wiefelspütz hat das umstrittene Abkommen der Europäischen Union mit den USA über den Austausch von Fluggastdaten begrüßt. (Naja ...)
Wiefelspütz räumte ein, dass er die 15 Jahre Speicherungszeitraum für ein bisschen viel halte. Aber auch die EU habe ein Interesse zu erfahren, wer in ankommenden Flugzeugen sitze. Daher sei die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachvollziehbar, das der Austausch auf Gegenseitigkeit beruhe solle. (Wer’s glaubt ...)
Aber jetzt:
Diesen …
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu …
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Schäuble ist ein Überzeugungstäter
RA J. Melchior, Wismar / Die wunderbare Freundschaft zweier Schnüffelfans scheint wirklich langsam zu Ende zu gehen, hierauf deuten auch Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, in der Passauer Neuen Press…
Und noch’n Zitat
RA J. Melchior, Wismar / ... nachzulesen bei SPON: „Kurz vor dem Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft schmückt sich die Bundesregierung mit einem weiteren Verhandlungserfolg: Der Streit zwischen EU und USA in der Frage um die Weitergabe von Fluggastdaten schei…
W.i.b.a.S. und Wiefelschnüff - das Ende einer wunderbaren Freundschaft?
RA J. Melchior, Wismar / Dieter Wiefelspütz hat zwar die Pläne unseres Oberschnüfflers zur Online-Durchsuchung unterstützt (vielleicht auch deswegen, weil er von der Technik ebenso wenig Ahnung hat, wie W.i.b.a.S. und der Rest der Regierung und andere Ap…
Wiefelspütz + Schäuble - Die große Schnüffelkoalition
RA J. Melchior, Wismar / Heise online berichtet: „Auf eine Anfrage der Grünen hatte das Bundesinnenministerium dann Anfang Januar mitgeteilt, dass für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig seien, die teils aus laufenden Mitteln,…
Wiefelspütz - wirr
RA J. Melchior, Wismar / sz-online berichtet: „Wiefelspütz warnte, die Gewichte zu verschieben. Das Risiko eines Bürgers, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, sei tausend Mal niedriger als Opfer eines Straßenraubs, Betrugs oder eines ander…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
