Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
am 10.01.2007 von http://www.meisen.info
Auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung sind keine Zinsen zu berechnen, wenn die Erstattung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht gewährt wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob der Begünstigte selbst die Erstattungsvorschriften eingehalten hat oder den Irrtum hätte erkennen können.
Ein Irrtum der zuständigen Behörde liegt vor, wenn Ausfuhrerstattung gezahlt wird, obwohl eine vorgeschriebene Bescheinigung nicht vorgelegt worden ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. November 2006 - VII R 52/05
Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung sind keine Zinsen zu berechnen, wenn die Erstattung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht gewährt wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob der Begünstigte selbst die E…
Aufhebung von Zinsbescheiden im Rahmen der Ausfuhrerstattung
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Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung setzt den Nachweis der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr des betreffenden Drittlandes voraus. Eine Verzollungsbescheinigung, aus der sich ergibt, dass die Erzeugnisse zu einem vermindert…
Weitere Entscheidungen des BFH (10.01.2007)
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Weitere Entscheidungen des BFH (20.06.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (20.06.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 04.04.2007 - I R 76/05 (Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen - Vertragsauslegung durch das FG); - BFH-Urteil…
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Kfz-Zulassung im Saarland
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Blickpunkt Recht & Steuern / Erklärt die Ausgangszollstelle einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 800/1999 erteilten Sichtvermerk für unzutreffend, weil sich das vorgelegte Beförderungspapier als nicht ordnungsgemäß erwiesen hat,…
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