Zinsanspruch der KÄVs ggü. Krankenkassen
am 30.09.2005 von Handakte WebLAWg
Das BSG hat am 28. September 2005 über Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gegenüber Krankenkassen auf Zahlung von Gesamtvergütungen sowie von Verzugs- und Prozesszinsen entschieden.
Zwei Betriebskrankenkassen hatten in den Jahren 2000 und 2001 erhebliche Teile - in einem Fall 11,3 Millionen Euro - der von ihnen an die KÄV zu zahlenden Vergütungen für die ärztliche Behandlung ihrer Versicherten einbehalten. Sie waren der Ansicht, der zuständige BKK-Landesverband habe mit der KÄV zu hohe Pauschalbeträge für die Behandlung ihrer Versicherten vereinbart. Beim Abschluss des Gesamtvergütungsvertrags hätte berücksichtigt werden müssen, dass ihre Mitglieder aus vorwiegend jüngeren und gesunden Personen bestehen, deren ärztliche Versorgung sehr viel weniger aufwändig …
Ab 1. Januar 2008 einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen
Anwalt bloggt / Zum 1. Januar 2008 tritt der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle vertragsärztlichen Leistungen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden können, aufgeführt und mit Punktzahlen bewertet. Der Ges…
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben
Recht und Alltag / Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 8 KR 199/06 ER; unanfechtbar). Die AOK Hess…
Neue Politiker braucht das Land
Panorama / Noch bin ich CDU-Mitglied. Der Kompromiss zur Gesundheitsreform löst keine Probleme, er verschleiert sie. Wir werden weder einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erhalten noch werden die Kosten für die Versicherten sinken. We…
Dürfen Krankenkassen sich weigern, ihre “Chefgehälter” zu veröffentlichen?
Handakte WebLAWg / Anfang 2006 existierten in Deutschland 253 Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie verfügen über insgesamt ca 70 Millionen Versicherte (überwiegend Pflichtversicherte, ferner freiwillig Versicherte und Familienversicher…
Bundessozialgericht: Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall
recht verständlich / Das Bundessozialgericht hatte die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen Ärzte nach einem kollektiven Zulassungsverzicht gesetzlich krankenversicherte Patienten weiter behandeln und hierfür von den Krankenkassen Honorar beanspruchen könne…
Höhere Krankenkassen-Beiträge für Rentner ab 1. Juli: Jetzt Widerspruch einlegen!
Handakte WebLAWg / Gut 20 Millionen Rentner bekommen in diesen Tagen einen neuen Rentenbescheid zugeschickt. Nach zahlreichen Einschnitten in den letzten 15 Jahren wartet eine weitere Enttäuschung: Eine Erhöhung der Renten gibt es nicht. Vielmehr sollen alle gesetzli…
BSG: Kein Vergütungsanspruch der Kassenärzte gegen GKV bei kollektivem Systemausstieg – Urteil vom 27.06.2007, Az. B 6 KA 37/06 R u.a.
MediBlawg / Das Bundessozialgericht (BSG) hat am heutigen Tag in mehreren Parallelverfahren entschieden, dass auch der kollektive Verzicht auf die kassen(zahn)-ärztliche Zulassung auf Grund eines „Ärztestreiks“ den Anspruch von Ärzten auf Teilnahme an der…
Aufgedeckt: Verwaltungskosten der Krankenkassen dramatisch gestiegen
ElbeBlawg / Was ich da heute in der FTD lese, vermutete man wohl schon länger: Die Verwaltungskosten der rund 250 gesetzlichen Krankenkassen sind in den letzten zehn Jahren um mehr als zwei Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sei die Zahl der Mitglieder…
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