Zillmerung bei Gehaltsumwandlung: ArbG Siegburg vs. LAG München
am 23.06.2008 von http://blog.juracity.deDie Versicherungsbranche jubelt, Juris titelt: “Entgegen dem Urteil des LAG München vom 15.03.2007 ( 4 Sa 1152/06, Juracity hatte berichtet) führt die Verwendung gezillmerter Tarife im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht zu deren Unwirksamkeit.” Grundlage des Orientierungssatzes ist die Entscheidung des Arbeitsgericht Siegburg …
LAG München vom 15.03.2007 - 4 Sa 1152/06 :: Entgeltumwandlung Volltext
JuracityBlog / das Urteil des Landesarbeitsgerichts München zur Problematik der Zillmerung der Instrumente der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionszusage etc.), das Arbeitnehmern die ungezillmerte Auszahlung zusprach, finden Sie auf d…
RA Felser zum Zillmerungsurteil des LAG München im Biallo Newsletter
JuracityBlog / Im Newsletter des Journalistennetzwerks Biallo.de vom 24.05.2007 wird Rechtsanwalt Felser zum Urteil des LAG München zitiert, mit dem das bayerische Gericht den Arbeitnehmerschutz bei der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgun…
LG München I: Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Pay-TV
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I, die zuletzt mit einer Entscheidung zur teilweisen Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Prepaid-Guthaben bei Handyverträgen für Aufmerksamkeit sorgte (siehe Pressemittei…
Einzelverbindungsnachweis und Mitbestimmung Betriebsrat
JuracityBlog / der Betriebsrat hat bei der betrieblichen Nutzung und Auswertung von Einzelverbindungsnachweisen eines Mobilfunkproviders mitzubestimmen, so der Bund-Verlag in seinem aktuellen Newsletter. Das Arbeitsgericht Karlsruhe habe dies in einer bisher nich…
Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06
JuracityBlog / Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Ar…
Das Ende von Entgeltumwandlung, Direktversicherung und Co?
JuracityBlog / Das Landesarbeitsgericht München läutete nun arbeitsrechtlich das Ende der verbraucherfeindlichen Zillmerung in Versicherungsverträgen ein. Das Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.10.2005 - Aktenzeichen IV ZR 162/03, Volltext) und das B…
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