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Zigaretten werden teurer

am 28.04.2006 von http://www.aktenvermerk.at

Seit Beginn des Jahres 2006 kamen in Österreich verstärkt Zigaretten zu Preisen unter 3 EUR pro Packung (20 Stück) auf den Markt, mittlerweile gibt es angeblich mehr als 40 Sorten mit Preisen unter 3 Euro.


Das Gesundheitsministerium reagiert nun mit einer heute veröffentlichen Verordnung über die Festsetzung des Mindestkleinverkaufspreises für Tabakerzeugnisse zur Sicherstellung eines Mindestpreisniveaus (Mindestpreisregelungsverordnung, PDF)


Die Berechnung ist kompliziert ...

Der Mindestkleinverkaufspreis beträgt für Zigaretten pro Stück mindestens 92,75 % des gewichteten Durchschnittspreises aller verkauften Zigaretten des abgelaufenen Kalenderjahres.

... aber so gestaltet, dass ein Mindestverkaufpreis von EUR 3,25 pro Packung à 20 Stück herauskommt. Dieser Betrag soll jährlich …

Black Friday - 50% auf Alles!

medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…

Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler

BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…

ALG II-Kanzlei?

RA J. Melchior, Wismar / Die Schuldnerin schrieb: „Ein Rechtsstreit wäre im Moment auch keine gute Idee, da wir im Moment unseren Lebensunterhalt von ALG2 bestreiten müssen. Ach, wirklich? Aber im Internet großartig als Wirtschaftskanzlei firmieren, mi…

Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze

andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 -  7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …

Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008

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Kündigung: AGG gilt

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Streuen, Räumen, Haften

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2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008

BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…

Pflichtensteigerung in der Notfallmedizin durch Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Paluka.de: Blog / Folgt man den Bundestagsprotokollen, dann liegen seit dem II. Quartal 2008 die Voraussetzungen dafür vor, dass die elektronischen Gesundheitskarten (§ 291a SGB V) bundesweit an die gesetzlich Krankenversicherten ausgegeben werden können. Aktuell i…

LG Hamburg: StudiVZ vs. börsevz

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bereits seit längerem wehren sich die Betreiber von StudiVZ und SchülerVZ mit juristischen Mitteln auf breiter Front gegen andere Internet-Plattform, die ebenfalls die Buchstaben VZ in ihrem Namen verwenden.Bislang lagen eine Vielzahl von einstweil…

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Kanzlei Menschen und Rechte / Dass eine Frau nicht befördert wurde, sondern an ihrer Stelle ein Mann Personalleiter wurde, kommt ein im Bereich des Inkassowesens tätiges Unternehmen im Einzugsbereich des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg jetzt womöglich teuer zu stehen:…

Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Versicherer kann seine Haftung in der Kfz-Versicherung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Fall auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert beschränken, dass das Fahrzeug nicht repariert wird. Dies entschied das…

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