Zigaretten-”Sticks”
am 10.11.2005 von http://www.meisen.info
Das heute vom Europäischen Gerichtshof verkündete Urteil dürfte das “Aus” für die Zigaretten-”Sticks” sein, denn diese Sticks müssen nun genauso versteuert werden wie normale Zigaretten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge, die unter dem Namen „West Single Packs“ verkauft werden, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer und aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom …
Deutschland verstößt bei Tabak gegen EG-Richtlinie
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 10. November 2005 - C-197/04 Wie der EuGH bereits im November vergangenen Jahres Entschied, verstößt Deutschland mit seiner Regelung bezüglich der Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak auf selbst gedrehte Zigaretten auf …
EuGH: Billig-Zigaretten vor dem Aus
Handakte WebLAWg / Der nächste Donnerstag könnte für vier bis fünf Millionen Raucher in Deutschland ein schwarzer Tag werden. An diesem Tag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob preisgünstige Zigaretten-Sticks als Feinschnitt-Tabak oder wie Fabrikzigaretten…
EuGH kippt Steuer-Vorteil für Sticks
JURAAA!DE / Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der niedrigere Tabaksteuer-Satz für sogenannte Zigaretten-Sticks (bei denen der Raucher den vorgeformten Tabak selbst in die Filterhülse schiebt) nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Zigaretten…
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UPDATE: Ende der “Sticks”
Handakte WebLAWg / Die bisher preisgünstigeren Zigaretten-”Sticks” müssen künftig in Deutschland wie normale Zigaretten besteuert werden. Das bedeutet vermutlich das Ende für mehrere Hundert Arbeitsplätze in Deutschland. Quelle: PM des EuGH…
Keine Steuervergünstigung für Zigaretten-„Sticks“
Recht und Alltag / Die bisher preisgünstigeren Zigaretten-„Sticks“ müssen künftig in Deutschland wie normale Zigaretten besteuert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, es handele sich bei den vorgefertigten Röllchen…
Ab morgen nicht mehr
RA-Blog / Gerade eben im Kiosk: Zwei junge Mädchen kaufen Zigaretten. Die Dame hinter der Theke weist darauf hin, dass ihnen ab morgen keine Zigaretten mehr verkauft werden dürfen, da sie erst 16 sind. Sonst droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. D…
Zigaretten-Schwarzmarkt in Deutschland wächst stetig
strafblog / Laut focus-online hat sich der Anteil der nicht versteuerten Zigaretten in Deutschland im letzten Jahr stark erhöht. Allein in den alten Ländern sei ein Zuwachs von mehr als 25 Prozent zu verzeichnen gewesen. Insgesamt würden in Deutschland derzei…
BFH zur Besteuerung überlanger Zigaretten
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 20.06.2008 - VII B 251/07 Pressemitteilung Nr. des Bundesfinanzhofes (BFH): “Der Steuertarif des Tabaksteuergesetzes (TabStG) setzt sich für Zigaretten aus einem stückbezogenen und einem nach dem Kleinverkaufspreis ausgerich…
BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2006 - IV A 2 - S 7068 - 10/06 -
STEUERRECHT / Artikel 26b Teil A Ziffer ii), letzter Absatz der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, geändert durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 (ab 1. Januar 2007: Artikel 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ü…
Cigarillo-Werbung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden. Bereits im Jahre 1993 hatte der BGH der für Zigaretten werbenden Tabakindustrie aufgegeben, den…
Besteuerung überlanger Zigaretten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Steuertarif des Tabaksteuergesetzes (TabStG) setzt sich für Zigaretten aus einem stückbezogenen und einem nach dem Kleinverkaufspreis ausgerichteten wertbezogenen Anteil zusammen. Der stückbezogene Anteil (derzeit 8,27 Cent je Stück) wird je…
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