Zielvereinbarung über Provision: Was wenn Vereinbarung nicht unterzeichnet wird?
am 26.04.2007 von http://blog.juracity.de
Welche Provision soll ein Arbeitnehmer erhalten, wenn im Arbeitsvertrag zwar eine Provision und der jährliche Abschluss einer Zielvereinbarung vereinbart wurde, die Zielvereinbarung aber, z.B. weil die Parteien sich nicht einigen können oder der Arbeitgeber die Vereinbarung nicht unterzeichnet, nicht zustandekommt. Mit dieser erstaunlich häufig in der Praxis vorzufindenen Konstellation (siehe dazu auch den Beitrag auf arbeitsvertrag.de) hatte sich nun auch das Landesarbeitsgericht Berlin (Urteile vom 13.12.2006, Aktenzeichen 15 Sa 1135/06 und 15 Sa 1168/06) zu befassen.
Ist nach dem Arbeitsvertrag eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt. Ist der entsprechende Zeitabschnitt abgelaufen, ohne dass eine Zielvereinbarung zustandegekommen wäre, dann ist die Vergütungshöhe nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts nach § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist regelmäßig von der erreichten Vergütung aus der zuletzt abgeschlossenen Zielvereinbarung auszugehen. Jedenfalls obliegt regelmäßig dem Arbeitgeber die Initiativlast dafür, einen Vorschlag für den Abschluss …
Kein Bonus mangels Zielvereinbarung?
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht hat gestern (BAG, Urteil vom 12.12.2007 Aktenzeichen 10 AZR 97/07,) eines der umstrittenen Probleme beim Thema “Zielvereinbarung” entschieden, nämlich, was passiert, wenn im Arbeitsvertrag zwar ein Bonus gere…
Variable Gehaltsanteile aus Zielvereinbarung sind beim Insolvenzgeld zu berücksichtigen …
JuracityBlog / so das Bundessozialgericht (Urteil vom 24.03.2006 - B 11a AL 21/05R) in einer Pressemitteilung. Entgegen der Auffassung der Arbeitsagentur und des Landessozialgerichts bleibt der Arbeitgeber leistungspflichtig, wenn eine Zielvereinbarung aus Gr…
Zielvereinbarung und Regeltantieme - Wenn der Arbeitgeber keine Ziele vereinbart …
JuracityBlog / In vielen Arbeitsverträgen von Führungskräften wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer zusätzlich zum Gehalt eine Tantieme erhält, wenn er mit dem Arbeitgeber jährlich zu vereinbarende Ziele erreicht. Die Landesarbeitsger…
Zielvereinbarung
JuracityBlog / Das Thema Zielvereinbarungen, in der Praxis schon lange ein Renner, in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bei Konflikten noch nicht einheitlich behandelt, wird langsam auch wissenschaftlich durchdringt. Ich habe bereits an anderer Stelle eine K&…
Außendienstler: Mehr Insolvenzgeld
Handakte WebLAWg / Der Kläger war als Vertriebsleiter im Außendienst der S. AG beschäftigt, über deren Vermögen im März 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Auf der Grundlage einer im Jahre 1999 zwischen dem Vorstand der S. AG und dem Betriebsrat g…
Anspruch auf Bonuszahlung trotz unterbliebener Zielvereinbarung
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 12.12.2007 10 AZR 97/07) hatte folgenden Fall zu entscheiden:Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zum 31.03.2006 eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Obschon es im Arbeitsvertrag so vorgesehen…
100 % Bonus, wenn der Arbeitgeber den Abschluss der Zielvereinbarung verweigert
andreas-buschmann.net / Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer einen Bonus gezahlt erhält, die konkrete Höhe des Bonus aber davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer bestimmte Ziele verwirklicht, die in einer gesondert zu vereinbarende…
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