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Zielvereinbarung: Nichtstun kostet auch nach LAG Düsseldorf

am 11.01.2007 von http://blog.juracity.de

Juracity.blog hatte bereits an anderer Stelle über das im Zusammenhang mit Zielvereinbarungen häufig auftauchende Problem, daß der Arbeitgeber einer arbeitsvertraglich vorgesehenen Verpflichtung, die Ziele - zumeist jährlich neu festzulegen, nicht nachkommt. Auch das LAG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 28.07.2006 - 17 Sa 465/06 - mit solch einem Sachverhalt befaßt.
Der streitbefangene Arbeitsvertrag enthielt Klauseln, wonach der Arbeitnehmer in jedem Geschäftsjahr eine variable Tantieme erhalten sollte. Vorgesehen war ferner, daß die Ziele zur Erreichung der Tantieme jährlich mit dem Arbeitnehmer besprochen, durch den Arbeitgeber dann aber einseitig festgelegt und schriftlich festgehalten werden sollten. Ferner wurde ein Maximalbetrag der Tantieme und ein Termin zur Festlegung der Tantieme vereinbart.
Der Kläger war dann im laufenden Geschäftsjahr bis zum Ablauf seiner Kündigungfrist insgesamt acht Monate beschäftigt bzw. gegen Ende freigestellt. Für diesen Zeitraum war es zu keinem Zeitpunkt zur Festlegung irgendwelcher Ziele gekommen. Mit seiner späteren Klage machte der Arbeitnehmer u.a. die Tantieme dann in Höhe des Höchstbetrages geltend.
Das ArbG Düsseldorf gab der Klage insoweit in voller Höhe statt. Mit dem Urteil des LAG wurde die Klage hingegen teilweise abgewiesen und dem Kläger nur ein Anspruch pro rata temporis also in Höhe von 8/12 zugesprochen.
Das LAG stütze den Anspruch des Klägers unmittelbar auf die vertragliche Regelung zur Zielvereinbarung und nicht etwa auf § 280 BGB. Die Auslegung des Vertrags gemäß §§ 133, 157 BGB nach Wortlaut und Systematik der Vertragsregelung ergebe, daß die eine einseitige Zielfestlegung durch den Arbeitgeber vereinbart wurde.
Da eine Festlegung aber nicht erfolgte und der Vertrag keine Regelung …

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