Zeugnisverweigerungsrecht und Durchsuchungsverbot
am 17.09.2007 von http://www.strafprozess.chIn einem weiteren Behring-Entscheid musste sich das Bundesstrafgericht zum Verhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht der Ehegatten und dessen “Umgehung” durch die Beschlagnahme und Durchsuchung von Unterlagen befassen (BE.2007.4 und BE.2007.5 vom 23.07.2007). Die Verteidigung hatte sich wie folgt zum Entsiegelungsgesuch der …
Behring und die Zahnärzte
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat kürzlich ein weiteres Urteil zum Fall Behring publiziert (BE.2007.3 vom 31.05.2007). Dabei geht es um ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft, die bei einem offenbar nicht mitbeschuldigten Ehepaar und dessen Zahnarz…
Höchstrichterliches Geldwäscherei-Rezept?
strafprozess / Die Bundesanwaltschaft hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts den Erlös aus der konkursamtlichen Zwangsverwertung einer Liegenschaft (ca. CHF 4 Mio.) beschlagnahmt. Dagegen wehrte sich ein Bauunternehmer, dessen Forderungen von ca. CHF 500,0…
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat die im April 2006 gefällten Entscheide ins Netz gestellt. Darunter findet sich soweit ersichtlich nichts von grösserer Bedeutung. Immerhin ist auf ein Beschwerdeverfahren hinzuweisen, bei dem es um die Entlassung des amt…
Verhältnis zwischen Steuerbetrug und Urkundenfälschung
strafprozess / In einem zweiten Entscheid (6B_367/2007 vom 10.10.2007), der heute online gestellt wurde und zur BGE-Publikation vorgesehen ist, spricht sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen Steuerbetrug und Urkundenfälschung aus und schliesst auf echte K…
Eine weitere Lektion für das Bundesstrafgericht
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.479/2006 vom 04.07.2007) hebt das Bundesgericht erneut einen Entscheid des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, SK.2006.5 vom 05.07.2006)) gleich aus mehreren Gründen auf. Erfolgreich war allerdings…
Dieter Behring, Fotograf
strafprozess / Das Bundesstrafgericht schützt eine Beschwerde von Dieter Behring (BB.2005.72 vom 19.10.2005). Dieser hatte bei der Bundesanwaltschaft vergeblich beantragt, die beschlagnahmte Fotoausrüstung schonend benützen zu dürfen. Dies bezeichnet das Bunde…
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