Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs 1 Satz 1 Nr. 3 b StPO in Berlin
am 29.10.2007 von http://rafranke.blogspot.comIm Amtsblatt für Berlin vom 26.10.2007 wurde auf den Seiten 2799 ff die Liste der anerkannten Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe im Land Berlin veröffentlicht, deren Mitarbeiter ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Absatz …
Einrichtungen zur Behandlung Drogenabhängiger in Berlin
Lichtenrader Notizen / Im Amtsblatt für Berlin vom 26.10.2007 wurde auf den Seiten 2801 bis 2803 die Liste der staatlich anerkannten Einrichtungen zur Behandlung Drogenabhängiger im Land Berlin nach §§ 35 und 36 des Betäubungsmittelgesetzes veröffentlicht.Die Liste i…
Ausschreibung von 40 Notarstellen in Berlin Ausschreibungsfrist läuft am 31.05.2005 ab
Lichtenrader Notizen / Berlin.de: (Landespressestelle)In Berlin werden 40 neue Notare gebraucht Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit: Die Senatsverwaltung für Justiz schreibt 40 Notarstellen aus, um eine geordnete Altersstruktur des Notarstandes zu erhalten. Not…
Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen?
Jurabilis / Es war schon lange in der Diskussion: Der Bundesrat hat nun gestern einer Hamburgischen Gesetzesinitiative zugestimmt, mit dem das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abgeschafft werden soll. Der Gesetzesentwurf wird nun über die Bundesregierung…
Verzeichnis der Stiftungen bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin
Lichtenrader Notizen / Im Amtsblatt für Berlin Nr. 6, Seiten 317 ff wird ein Verzeichnis der Stiftungen bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin veröffentlicht.…
Krankenhausverzeichnis Berlin - Stand 01.06.2006
Lichtenrader Notizen / Das Verzeichnis der Krankenhäuser, Universitätskliniken und Sonderkrankenhäuser in Berlin wurde im Heft 29 des Amtsblatts für Berlin vom 22.06.2006 nach dem Stand vom 01.06.2006 veröffentlicht. Die Nur-Lese-Version ist hier zu finden.…
Zeugnisverweigerungsrecht des Notars
Handakte WebLAWg / Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände, die der Notar anlässlich...…
Liste der Gegner auf Homepage
BERLIN BLAWG / Die Handakte weist auf das Urteil des Kammergerichts vom 30.09.2005 - AZ: 9 U 21/04 - hin. Eine lesenwerte Entscheidung, wenn man liest, wie das Kammergericht in verfassungsrechtlicher Art und Weise die Interessen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Absatz…
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