Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen?
am 30.04.2005 von http://www.jurabilis.deEs war schon lange in der Diskussion: Der Bundesrat hat nun gestern einer Hamburgischen Gesetzesinitiative zugestimmt, mit dem das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abgeschafft werden soll. Der Gesetzesentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag …
Aussageverweigerungsrecht für Verlobte soll wegfallen
MCNeubert lawblog / Die Landesregierungen von Berlin und Hamburg wollen mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte kippen. Der Hamburger Justizsenator Kusch sagte dem Spiegel: Die rechtliche Bedeutung eines Verlöbnisses liege …
Verlobung im Gerichtssaal bald keine Strategie mehr?
kanzlei-hoenig.info / Soll es den wilden Ehen jetzt an den Kragen gehen? Bundesrat plant Abschaffung der Privilegien für Verlobte im Strafrecht Geht es nach dem Willen des Bundesrates, dann sollen Verlobte sich künftig nicht mehr auf ein Zeugnisverweigerungs…
Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte
RRef.de / (via muepe.de) Der Bundestag hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht beschlossen. Aus dem Gesetzesantrag: A. Problem und Ziel Die missbrÅ
Zeugnisverweigerungsrecht für Notare
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 09.12.2004 - IX ZB 279/03 folgende Leitsätze formuliert: a) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände,…
Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte II
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesrat hat, wie berichtet, bereits am 29.04.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht beschlossen. Dieser wurde nun dem Bundestag vorge...…
Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat gester den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht beschlossen. Aus dem Gesetzesantrag:A. Problem und Ziel Die missbräuchliche Ina...…
Stellungnahme der Bundesregierung zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten
Lichtenrader Notizen / Die Bundesregierung nimmt Stellung zur Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte LiNo hat bereits hier und hier mit meiner ablehnenden Anmerkung berichtet. Es geht um den in der Bundestagsdruc…
Bundesrat legt Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau vor
Jurabilis / Die Bundesländer wollen unnötige Vorschriften für viele Lebensbereiche abschaffen oder zumindest in ihrer gesetzlichen Anwendung lockern. Der Bundesrat hat einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau (BT-Drs.: 15/4646) am 24.01.20…
Zeugnisverweigerungsrecht des Notars
Handakte WebLAWg / Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände, die der Notar anlässlich...…
PICCOLO AUF DEM FLUR
LawBlog / Berlin arbeitet daran, das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abzuschaffen. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der jetzt noch im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird. Den Politikern ist ein Dorn im Auge, dass sich Zeugen immer…
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