Zeugnisverweigerungsrecht für Notare
am 29.01.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 09.12.2004 - IX ZB 279/03 folgende Leitsätze formuliert: a) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten
Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände, die der Notar
anläßlich der Verhandlung erfährt; sie müssen ihm nicht besonders anvertraut
worden sein.
b) Von dem Zeugnisverweigerungsrecht werden grundsätzlich auch schriftliche
Änderungsvorschläge erfaßt, …
Zeugnisverweigerungsrecht des Notars
Handakte WebLAWg / Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände, die der Notar anlässlich...…
Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen?
Jurabilis / Es war schon lange in der Diskussion: Der Bundesrat hat nun gestern einer Hamburgischen Gesetzesinitiative zugestimmt, mit dem das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abgeschafft werden soll. Der Gesetzesentwurf wird nun über die Bundesregierung…
Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte
RRef.de / (via muepe.de) Der Bundestag hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht beschlossen. Aus dem Gesetzesantrag: A. Problem und Ziel Die missbrÅ
Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte II
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesrat hat, wie berichtet, bereits am 29.04.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht beschlossen. Dieser wurde nun dem Bundestag vorge...…
Notare: Werbeverbot bleibt
Handakte WebLAWg / Notare in Deutschland müssen weiter mit dem Werbeverbot leben. Darunter fällt nach einer Entscheidung des OLG Schleswig auch ein Schild eines Notars mit dem Landeswappen auf einer Uhrensäule, die als Werbefläche auch von gewerblichen Unternehmen…
Zeugnisverweigerungsrecht und Durchsuchungsverbot
strafprozess / In einem weiteren Behring-Entscheid musste sich das Bundesstrafgericht zum Verhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht der Ehegatten und dessen “Umgehung” durch die Beschlagnahme und Durchsuchung von Unterlagen befassen (BE.2007.4…
Beglaubigen und beurkunden
Law-Blog / Aus aktuellem Anlass hier in kurzen Worten, was eigentlich der Unterschied ist zwischen einer Beurkundung und einer Beglaubigung. Offensichtlich wirf das immer wieder Fragen auf. Bei der Beurkundung (vgl. § 128BGB), in der Regel durch einen Notar, e…
Beim Notar - oder das Märkle für die Ausfahrt
InsoBlog.de / Heute mal in Stuttgart in einer größeren Notarkanzlei. Der ganze Stolz der Kanzlei ist die eigene Tiefgarage. Da kann Herr Stockburger reinfahren, er bekommt dann oben ein Märkle für die Ausfahrt hat die Sekretärin des Notars meiner Mitarbeite…
Notare und RAe keine PartnerschaftsG
Handakte WebLAWg / Notare dürfen mit Rechtsanwälten keine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Das hat das OLG Stuttgart unter Hinweis auf die als partnerschaftsfähig aufgeführten Berufe in § 1 Absatz 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften klargestellt.…
Beugehaft gegen Seelsorger
LawBlog / Das Oberlandesgericht hat gegen einen katholischen Gefängnisseelsorger Beugehaft verhängt. Der Gemeindereferent war als Zeuge im Al Qaida- Prozess vernommenen worden. Er hatte sich geweigert, darüber Auskunft zu geben, ob er für einen der drei An…
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