Zeugnisverweigerungsrecht des Notars
am 29.01.2005 von http://log.handakte.de/Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz
Zeugnisverweigerungsrecht für Notare
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 09.12.2004 - IX ZB 279/03 folgende Leitsätze formuliert: a) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände,
Beim Notar - oder das Märkle für die Ausfahrt
InsoBlog.de / Heute mal in Stuttgart in einer größeren Notarkanzlei. Der ganze Stolz der Kanzlei ist die eigene Tiefgarage. Da kann Herr Stockburger reinfahren, er bekommt dann oben ein Märkle für die Ausfahrt hat die Sekretärin des Notars meiner Mitarbeite
Beruf der Woche: Notar
Obiter Dictum / Der Beruf des Notars hört sich für viele Leute alles andere als spannend an. Er klingt nach verstaubten Akten und Bürokratie. Wer eine seriösere Beschreibung des Notariats bekommen will, lese auf den Seiten der Jobbörse Monster nach.
1 BvR 2561/03 vom 08.03.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft das an Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten gerichtete Verbot, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden.
Gründung einer GmbH
Handakte WebLAWg / weblog peter müller weist auf eine Zusammenstellung des Notars Notar Dr. Christoph Terbrack aus Aachen von Fragen und Antworten hin, die bei der Gründung einer GmbH anfallen. Darin: Rechtsformwahl (auch im Vergleich zur Limited) und ausgewählte Fr
Hürdenlauf künftiger Anwaltsnotare
Lichtenrader Notizen / Vorschlag des Deutschen Anwaltsvereins für die Regelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat:§ 6 BNotO ist danach folgendermaßen neu zu fassen:§ 6 Abs. 1 bleibt unverändert.„(1) Nur solche Bewerber sind zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer PersÃ
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Geschäftspapieren von Anwaltsnotaren
Jurabilis / Auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Anwaltsnotars hin stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass § 29 Abs. 3 Satz 1 Bundesnotarordnung (BNotO) mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) unvereinbar und nichtig ist, soweit Anwa
1 BvR 972/04, 1 BvR 1858/04 vom 12.07.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ablehnung von länderübergreifenden Bewerbungen eines zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellten Notars auf zwei Notarstellen.
Notarielle eBeurkundungen
BERLIN BLAWG / Ãœber die Lichtenrader Notizen bin ich auf einen interessanten Aspekt hinsichtlich der elektronischen Signatur aufmerksam geworden. Seit Inkraftreten des Justizkommunikationsgesetz am 01.04.2005 ersetzt die qualifizierte elektronische Signatur ̶
Gesellschaftsgründung im Notariat
Lichtenrader Notizen / weblog peter müller weist auf eine Zusammenstellung des Notars Notar Dr. Christoph Terbrack aus Aachen von Fragen und Antworten hin, die bei der Gründung einer GmbH anfallen. Es handelt sich um einen Gastvortrag an der RWTH-Aachen.
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