Zeugen schildern Zuwendungen durch Lobbyist Schreiber

Augsburg (Reuters) - Im Steuerprozess gegen Karlheinz Schreiber haben zwei Zeugen die Millionen-Zuwendungen durch den Rüstungslobbyisten geschildert.

Der frühere CSU-Politiker und Verteidigungs-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls sagte vor dem Landgericht Augsburg aus, für ihn seien wohl 3,8 Millionen Mark auf einem Schweizer Konto platziert worden, auch wenn ihm nur drei Millionen noch in Erinnerung seien. Diese stünden im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften, unter anderem in den USA. Es sei aber keine Bestechung gewesen. Seinen Einfluss auf die Projekte bezeichnete Pfahls als gering.

Der ehemalige Thyssen-Manager Winfried Haastert sagte, er habe von 1988 bis 1993 knapp zwei Millionen Mark erhalten. Diese seien aber nicht an Gegenleistungen geknüpft gewesen. Es seien Geschenke unter Freunden gewesen, übergeben in bar und ohne große Worte. Es sei zwar anzunehmen, dass Schreiber damit die Zusammenarbeit bei Projekten in Saudi-Arabien und Kanada habe fortsetzen wollen. "Gesagt hat er das aber nie."

Schreibers Verteidiger werteten die Zeugenaussagen als Erfolg: "Es ist nichts herausgekommen, was Schreiber neu belastet", sagte Rechtsanwalt Jan Olaf Leisner. Zudem sei deutlich geworden, dass Schreiber bei seinen Geschäften primär in Kanada aktiv war. Um das zu vertiefen, beantragte die Verteidigung die Vernehmung neuer Zeugen. Deutschland habe bei vielen Einkünften kein volles Besteuerungsrecht, argumentierte die Verteidigung. Schreiber habe auch einen Großteil seiner Zeit in Kanada verbracht.

STAATSANWALTSCHAFT GEHT NUR NOCH VON VORTEILSGEWÄHRUNG AUS

Die Staatsanwaltschaft ruderte unterdessen zurück und beantragte, statt von Bestechung nur noch von Vorteilsgewährung auszugehen. Bisher hatte sie dem 75-jährigen Schreiber Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und zur Untreue sowie Bestechung zur Last gelegt. Von 1988 bis 1993 soll er fast zwölf Millionen Mark an Steuern hinterzogen haben. Schreiber, eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre der 90er Jahre, bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Helfer der Politik. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

Pfahls sagte, er selbst habe 1991 lediglich 500.000 Mark gefordert und davon 250.000 Mark bekommen. 1992 habe er dann noch Beträge von 123.000 und 500.000 Mark erhalten. Die restlichen Gelder habe Schreiber verwaltet. Ihm sei weder die Schweizer Bank noch die Kontonummer bekannt, nur dass er über Schreiber an das Geld habe kommen können.

Schreibers Verteidiger Jens Bosbach sagte, Pfahls sei kein Wort zu glauben. Laut Richter Rudolf Weigell hat Schreiber früher ausgesagt, an Pfahls sei kein Geld geflossen. Der Ex-Staatssekretär hat die Gelder nicht versteuert und wurde dafür sowie wegen Vorteilsannahme zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Richter Weigell hielt Haastert vor, Schreiber Provisionen für Vermittlungstätigkeiten in Millionenhöhe zugesagt zu haben. Dies gehe aus Papieren mit seiner Unterschrift hervor. Der Ex-Thyssen-Manager war wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden.