Zeuge schickt Kammer ins Hinterzimmer

Der Zeuge ist Vater eines ehemaligen Mitangeklagten, dessen Verfahren abgetrennt wurde. Der Zeuge wird vom Vorsitzenden belehrt, dass er nichts sagen muss, wenn er sich oder einen Angehörigen belasten würde. Davon abgesehen, dass diese Belehrung wieder mal ungenügend war, weil sie den Sinn des § 55 StPO ins Gegenteil verkehrt, fragte der Zeuge dazwischen, ob er denn überhaupt aussagen müsse, weil sein Sohn doch auch was mit der Sache zu tun habe. Ich teilte dem Vorsitzenden mit, dass ich sicher sei, dass er nach § 52 StPO nichts aussagen müsse, auch wenn das Verfahren gegen den Sohn abgetrennt sei. Der Vorsitzende unterbrach darauf die Sitzung, weil er sagte, der Hinweis habe wohl Hand und Fuss. Nach fünf Minuten Pause kam die Kammer aus dem Beratungszimmer zurück …

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Themen: Kammer
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 8. Mai 2009 auf http://strafprozess.blogspot.com.

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