Zeuge in Gefahr
am 16.05.2005 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Ist der Staat verpflichtet, Zeugen vor der Rache Angeklagter und ihrer Freunde zu schützen? Haftet er, wenn der Zeuge einen Schaden erleidet? Wenn er ermordet wird, nachdem die Polizei Schutz zugesagt und einen anderen Zeugen nach einer konkreten Drohung in ein Zeugenschutzprogramm überführt hat?Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks bestätigte im Fall Iris Rivera v. State of Rhode Island et al., Az. 04-1568, am 22. März 2005, dass eine solche Haftung aufgrund des Rechtsstaatsgrundsatz, der Due Process Clause der Bundesverfassung, nur greifen kann, wenn der Staat die Gefahr verursacht hat oder zur Verursachung beigetragen hat. Selbst wenn der Staat zur Gefahrenlage beigetragen hat, haftet er nur, wenn der unterlassene Schutz nicht auf einfacher Fahrlässigkeit beruht. Zudem wird eine schockierende Gewissenlosigkeit gefordert. Dies ist nicht gegeben, wenn der Staat dem Zeugen Schutz verspricht und sein Versprechen nicht einlöst.Das Gericht fügte dem Gedanken der Gewissenlosigkeit hinzu, dass der seltene bundesrechtliche Haftungstatbestand dem Staat einen Anreiz bieten soll, Zeugen zu schützen. Da der Staat jedoch ohnehin ein Interesse daran …
Todesstrafe 2004
Handakte WebLAWg / Der Staat spricht von Abschreckung, den Angehörigen der Opfer geht es wahlweise um Rache oder Gerechtigkeit, und auch religiöse Aspekte...…
Steueransässig dank Marke
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Staat North Carolina hat entschieden, dass die Erteilung einer Nutzungslizenz für eine Marke an Lizenznehmer in diesem Staat den ansonsten in diesem Staat nicht tätigen Lizenzgeber der dortigen Steuerhoheit unter…
Beweisregeln beim Zugunfall
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kinder an Bahngeleisen und Züge beim Rangieren sind eine gefährliche Mischung. Der Staat Tennessee verpflichtet Bahnen mit seinem Lookout-Gesetz zu besonderer Obacht, Glockenläuten und Bremsen. Ein Verstoß…
Scheinvollmacht des Staats
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann ein Staat die Einrede der Staatsimmunität geltend machen, wenn sein Vertreter über die Vollmacht hinaus tätig wird? Diese Frage beantwortete das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks in Sachen Geo…
Drogenhandel vor Gericht, aber Zeugen braucht man nicht
Mord ist mein Beruf / Wenn Drogenhädler geschnappt werden, führt dies häufig dazu, dass sie in ihren Aussagen andere benennen, also ihre Abnehmer, gegen die dann ein Verfahren wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln eingeleitet wird, oder Mittäter…
Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht und Zeugenschutzprogramm im Strafprozessrecht
Think Law BLawG / 1. § 55 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung, wenn sich der Zeuge erst durch die Beantwortung der an ihn gerichteten Frage strafbar machen kann. 2. Fragen, durch deren Beantwortung ein in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommener Zeuge ihm bekannt ge…
Verurteilung in Hildesheim
Mord ist mein Beruf / Meinem Mandanten wurde vorgeworfen in 27 Fällen unerlaubt Marihuana in kleinen Mengen abgegeben zu haben. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Hildesheim gab ein Zeuge an, mein Mandant habe ihm ausserhalb seines Blickfeldes, nämlich…
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