Zettel und Verfassung
am 09.05.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Die Verfassung gestattet den Kommunen den Erlass von Verbotsbestimmungen, die das Anbringen von Handzetteln an geparkten Autos ohne die Zustimmung des Eigentümers untersagen, entschied am 6. Mai 2005 das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in Sachen Leonard F. Jobe v. City of Catlettsburg, Az. 04-5222.
Das Gericht setzt sich mit den anwendbaren Verfassungsmassstäben zum Verteilen von …
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…
Gabriel gegen Vertagung von Klimaschutz-Auflagen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Lockerung von Klimaschutz-Auflagen wegen der Finanzkrise ausgesprochen. Ich glaube, dass es dumm wäre, den Klimaschutz aufzuweichen, sagte der SPD-Politiker in einem Int…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Die Wellen schlagende Krawatte
Roben-Blog / Am 25.11.2008 greift das SWR-Studio Mannheim die dort anhängige Krawattenleier auf, die so langsam lästig wird. Da quängelt nun ein Anwalt rum, er würde sich beengt, ja gar gewürgt fühlen. Naja, er kann ja selbst entscheiden, wie eng er seine…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
Quo vadis? Veränderung tut Not! Nur welche?
medien-gerecht / Es mag an der Jahreszeit liegen, aber es mag auch einfach nur der richtige Zeitpunkt sein. Vor nun über zwei Jahren habe ich dieses Blog gestartet und es ist an der Zeit zu überlegen: “Quo vadis medien-gerecht?” Dies sollte von…
Zur Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung
Recht und Alltag / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Sitzung vom heutigen Tage (Az.: 15 Sa 517/08) einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entsch&#…
Artikel 15 GG: Sozialisierung
Jurakopf / Ein sehr kurzer Hinweis, nicht ohne Prüfungsrelevanz: Wir haben einen Artikel 15 GG. Der fristet bisher ein Schattendasein, rückt aber zunehmend wieder ins Licht. So musste ich vor kurzem einen Wirtschaftswissenschaftler im Radio hören, der erklä…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
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