Zertrümmertes Hakenkreuz nicht strafbar

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Frage, ob der massenhafte Vertrieb von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation auch dann von § 86a StGB erfasst wird, wenn …

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Themen: Urteile , Landgericht Stuttgart , Hakenkreuz

Erschienen 20. Juni 2007 auf http://www.vier-strafverteidiger.de.

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Hakenkreuz

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