Zentrales Schutzschriftenregister
wir möchten Sie heute über die aktuellen Entwicklungen zum Zentralen Schutzschriftenregister informieren.
Die Landgerichte Bremen, Mannheim, Mosbach, Nürnberg-Fürth, Saarbrücken und Waldshut-Tiengen haben sich bereit erklärt, ab dem 01. September 2007 bei Eingang eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im ZSR nach hinterlegten Schutzschriften zu recherchieren.
Somit können Sie die oben genannten Gerichte ab 01.09.2007 über unser ZSR erreichen und dürfen versichert sein, dass hinterlegte Schutzschriften von den genannten Gerichten zur Kenntnis genommen werden.
Für die Hinterlegung von Schutzschriften werden wir zunächst keine Gebühren erheben. Wir werden Sie rechtzeitig informieren, ab wann Ihnen Kosten für die Nutzung des ZSR entstehen werden.
Die von uns angekündigte automatisierte Faxweiterleitung an die Landgerichte, die sich noch nicht zum Abrufen bereit erklärt haben, haben wir in Absprache mit Vertretern der Justiz (BLK-Unterarbeitsgruppe “Schutzschriften”) bis zum Ende des Jahres ausgesetzt. Wir wollen insoweit einen Beschluss zum Zentralen Schutzschriftenregister im November 2007 abwarten.
Quelle: Schutzschriftenregister vom 02.09.2007 (via Michael Seidlitz)
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Themen: Mannheim , Bremen , Mosbach , Zentrales Schutzschriftenregister
Erschienen 1. September 2007 auf http://log.handakte.de/.
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Markenserviceblog | 21. Mai 2010 — Im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise und angesichts der bevorstehenden Euro-Entwertung steigen die Gerichtskosten, die bei …
