Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
am 12.07.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpSeit dem 1. Juli ist das Amtsgericht Wedding in Berlin als gemeinsames Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Hartmut G. Müller von …
Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
Handakte WebLAWg / Seit dem 1. Juli ist das Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg als gemeinsames Mahngericht für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg informiert im Überblick über alle wichtigen…
Justiz in Brandenburg und Berlin will mehr sparen
Lichtenrader Notizen / Ein zentrales Mahngericht und ein zentrales Grundbuchamt für Berlin und Brandenburg sowie Schließung der Amtsgerichte Bad Freienwalde, Eisenhüttenstadt, Guben, Rathenow, Schwedt, Zehdenick und Zossen im Land Brandenburg sind im Gespräch. Der Tage…
Gemeinsames Mahngericht Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern
advobLAWg / Hamburgs Justizsenator Dr. Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben heute im Hamburger Rathaus den Staatsvertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts unterzeichnet. Der Staatsvertrag sieht vor,…
Berlin und Brandenburg wollen gemeinsame Obergerichte zum 1.7.05 feierlich begrüßen
Lichtenrader Notizen / Festakte in Berlin und Potsdam zur Gerichtsfusion: Gemeinsame Oberverwaltungs- und Landessozialgerichte ab 1. Juli 2005 Mit Festveranstaltungen am 1. Juli 2005 wird die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte für die Länder Berlin und Brandenbur…
Kostenloses Rechtsprechungsangebot der Länder Berlin und Brandenburg
Handakte WebLAWg / Dieses Angebot ist Bestandteil des neuen gemeinsamen Internet-Auftritts von Berlin und Brandenburg. Federführend für den Aufbau war das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. In dem Service werden den Bürgern die Entscheidungen der Gerichte in B…
Gemeinsames Mahngericht HH/MV
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Dr. Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben am 17.8.2005 im Hamburger Rathaus den Staatsvertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts unterzeichnet. Der Staatsvertrag sie…
mahngericht.de
muepe.de | weblog peter müller / Der Begriff mahngericht ist nur eine Funktionsbezeichnung und hat keine Kennzeichnungs- oder Namensfunktion. Mit diesem Argument wies das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Löschung der Do…
Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht
Handakte WebLAWg / Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Anspruch einer Schülerin auf Befreiung vom Ethikunterricht verneint und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Der Ethikunterricht ist an den öffentlichen Schulen im…
Teilzeitverbeamtete Lehrer sind keine Beamte
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat heute (Urteil vom 24.03.2006 - Az.: OVG 4 B 18.05) die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen un…
BverfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg erfolglos
Steuerblog / Im 26. April 2004 schlossen die Länder Berlin und Brandenburg einen Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte. Die Parlamente beider Länder stimmten dem Staatsvertrag durch Gesetz zu. Auf dieser Grundlage wurden zum 1. Juli 20…
Sozialrecht: Eheähnliche Gemeinschaft frühestens nach einjährigem Zusammenleben
Recht und Alltag / Paare, die seit weniger als einem Jahr zusammenleben, sind in der Regel noch kei- ne eheähnliche Gemeinschaft und bilden deshalb auch keine Bedarfsgemeinschaft. Bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II darf das Ei…
mahngericht.de
domainblog / Kollege Ralf Moebius teilt in aller Herrgottsfrühe mit, dass das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Löschung der Domain mahngericht.de abgewiesen hat.Die streitgegenständ…
» Berlin.de: Mahngericht und Mahnverfahren
Mahngericht und Mahnverfahren" /> <meta name="keywords" content="Mahnsachen, Verfahren, Mahngericht, Mahnverfahren" /><meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=iso-8859-15" /&…
» Verbraucherzentrale Brandenburg : Mahngericht fr Brandenburger jetzt im Wedding
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