Zentraler Abgleich biometrischer Passdaten gefordert - so langsam brechen alle Dämme
am 18.02.2007 von SchnüffelblogWie bei heise online zu lesen ist, fordert der Bundesrat einen zentralen Abgleich biometrischer Passdaten Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten bei der Polizei sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungs-datenbanken ausgesprochen. Die Länderchefs folgten damit in allen Punkten dem Votum des federführenden Innenausschusses zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes, das wiederum in weiten Teilen auf Forderungen etwa des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) beruht. Datenschützer haben sich dagegen seit langem entschieden gegen derartige Verwendungen der sensiblen biometrischen Informationen …
Bundesweit abfragbares Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem?
Schnüffelblog / Das Schnüffelnetz soll möglichst eng ausfallen, wie bei heise online zu lesen ist. Lücken werden offensichtlich allenfalls in der gesetzlichen Reglementierung des möglichst unbegrenzten Zugriffs auf die Daten der Bürger akzeptiert. Allerdings re…
Wie zu erwarten: Biometrische Begehrlichkeiten
RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit der taz vom 08.02.2007 erklärt, dass die Daten biometrischer Pässe und Ausweise weder zentral noch dezentral zu Fahndungszwecken gespeichert werden. Und wie lange gilt dieses Versprechen?…
Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern
Datenschutzbeauftragter Online / Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, “vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innen…
Fingerabdrücke im Reisepass
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um in deutschen Reisepässen neben dem Lichtbild künftig auch zwei Fingerabdrücke z…
Fingerabdrücke im Reisepass
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um in deutschen Reisepässen neben dem Lichtbild künftig auch zwei Fingerabdrücke z…
Die nächste Verfassungsbeschwerde ...
Schnüffelblog / ... diesmal gegen Fingerabdrücke in Reisepässen, von der heise berichtet:Die Schriftstellerin Juli Zeh hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Bundesverfassungsgericht angerufen. Für die…
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