Zentrale von islamischer Gemeinschaft Milli Görüs durchsucht
am 26.08.2008 von http://www.reuters.com
Düsseldorf (Reuters) - Fahnder haben am Dienstag die Zentrale und Büros der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs durchsucht.
Hintergrund der Razzien, bei denen auch Firmen und Privatwohnungen aufgesucht wurden, sei ausschließlich der Verdacht steuerstrafrechtlicher Vergehen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag mit, die zusammen mit den Finanzbehörden die Ermittlungen angestoßen hat. Festnahmen habe es nicht gegeben. Bei den Durchsuchungen seien Unterlagen sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden. Mit Blick auf das Steuergeheimnis wollte die Kölner Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben machen.
Milli Görüs wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Verfassungsschützer werfen der Organisation vor, sie wolle die Demokratie beseitigen und strebe …
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§§ Jur-Blog.de §§ / Zunächst hatte das LG München dem Heise-Verlag Links auf Internetseiten von Slysolft verboten hatte, die Softwre anboten, die auch kopiergeschützte Werke kopieren können. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden. Dazu heißt…
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