Zensursula: Von der Inkompetenz und Unbelehrbarkeit einer Bundesministerin

Hadmut Danisch legte dieser Tage als anlässlich des Zustandekommens des Zugangserschwerungsgesetzes vom 17. Februar 2010 (BGBl. I 2010 S. 78—80) hinter den Kulissen beteiligter Sachverständiger einen spannend geschriebenen Bericht vor. Er gibt Zeugnis von der Inkompetenz und Unbelehrbarkeit der Bundesministerin Ursula [?] Leyen und ihrer Mitstreiterinnen. Geeignete und zumutbare technische Maßnahmen, um den Zugang zu in einer Sperrliste aufgeführten Telemedienangeboten mittels “vollqualifizierter Domainnamen” zu erschweren (§ 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 ZugErschwG), waren nach seiner eingehenden Darstellung ausgeschlossen.

Nachdenklich stimmt mich aber nicht nur das in unnachahmlicher Weise charakterisierte “neo-industrie-feministische” Auftreten der Damen (passend dazu Heitere Gesetzgebung zum 1. April 2011), sondern auch die Eilfertigkeit, mit der die “Diensteanbieter nach § 8 TMG” bereit waren, den politischen Willen der Bundesministerin umzusetzen (Stichwort “Obrigkeitsgläubigkeit”). Es hätte den Diensteanbietern nämlich frei gestanden, den Konsultatio…