Zensur, da capo
am 30.08.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
Ich bemerke an den Reaktionen auf die „Youtube“-Frage, dass eine Tendenz in den Argumenten besteht, die Freiheit der Rede (oder hier der Internet-Veröffentlichung) als besonders hohes Gut zu bewerten, deren Beschränkung gleich als unbillige Zensur abgelehnt wird. Auch wird ins Treffen geführt, dass sich das Internet aufgrund seiner Eigenart i.S. einer globalen Verfügbarkeit, einer nationalstaatlichen, verfügenden Kontrolle entzieht.
Â
Nun, ich tue das hiermit als Internet-Wildwest-Freiheitsromantik ab. Kaum etwas bedarf in der globalisierten Welt mit ihren verzögerungslosen, in der Sekunde der Veröffentlichung unkontrollierbaren Kommunikationswegen mehr einer effizienten Kontrolle, als die Freiheit der Meinung und Rede und damit auch die Kommunikation im Internet.
Â
Aber gehen wir es umgekehrt mit ein paar Gedankenspielen an:
Â
-          Angenommen im Free-TV gäbe es ab morgen um 20.15 Uhr täglich einen Pornofilm. Selbst wenn man ein Freund desselben wäre, würde man in so einem Fall wohl halbwüchsigen Mitbewohnern das Fernsehen verbieten, sprich auf diesem Weg Zensur über den Haushalt ausüben.
Â
-         Würden Sie Zigaretteninformation in Pflichtschulen erlauben, die über die Vorteile des Tabakkonsum - coolere Erscheinung, Nervositätsabbau - informiert, nach dem Motto „Lesen lernen mit dem lustigen Marlboro-Cowboy“? Nicht? Erneut Zensur gegenüber der nach Meinungsfreiheit trachtenden Tabakindustrie!
Â
-          Nehmen wir an, Politiker H.C. X. würde in den Abendnachrichten seiner Meinung Luft machen, dass Angehörige einer bestimmten Volksgruppe arbeitscheu uns diebisch seien und übel riechen, daher in unserem Land nicht erwünscht und, dass es ihm einerlei sei, ob diese auch Staatsbürger oder nicht und er, ist er - einmal gewählt - für deren Internierung sorgen werde. Er würde wohl bei den meisten billig und gerecht denkenden Menschen Abscheu mit seiner Forderung hervorrufen?
-Â Â Â Â Â Â Â Â Â Sie lesen …
Das Opfer ist der Geschädigte
Datenschutzbeauftragter Online / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert angesichts des erneuten Verlustes von Daten bei der Telekom, dass die Datenschutznovelle zügig umgesetzt wird: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die zugesagte Datenschutznovelle noch im…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
Der Fall Marco W. oder: prosaische Ergüsse eines Unverteidigten
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Eine überregionale Tageszeitung veröffentlichte heute Auszüge aus dem Buch des ehemals in der Türkei inhaftierten Marco W.. Titel: Marco packt aus.Eine Video gibts dazu auch, zu sehen auf der Homepage der Zeitung. Darin sieht man Marco W. in weiÅ
Engstirnig, scheubeklappt und realitätsverweigernd
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Weil ich wirklich sehr gut geschlafen habe, es nicht regnet und ich gestern mit einem Freund auf Lanzarote telefoniert habe, der mich auf meinen nächsten Urlaub dort eingestimmt hat, fallen mir diese schmeichelnden Worte ein, wenn es um die Beschrei…
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
Osnabrücker informiert über Mediation
ADR-Blog / Nur 54% der deutschen Bürgerinnen und Bürger haben schon einmal etwas von außergerichtlichen Schlichtungsstellen wie z. B. Ombudsleuten gehört*. Das ändert sich in Osnabrück. Am Mittwoch informierten sich etwa 40 Osnabrücker auf der Veranstalt…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
Doppel-Freispruch
kanzlei-hoenig.info / Angeklagt war ein Polizeibeamter. Während der drei Hauptverhandlungstermine saß neben anderen Interessierten stets eine Dame mittleren Alters auf der Galerie und machte sich Notizen. Sie war sichtlich enttäuscht, als am letzten Verhandlungstag au…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Durchsuchung von ipods an der Grenze II
Datenschutzbeauftragter Online / Die EU-Kommission wollte sicherlich beruhigen, als sie bekannt gab (via Golem): “Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über d…
Radfahrer sind die schlimmsten
kanzlei-hoenig.info / Es ist ein bisschen kühl und windig, aber kein typischer finster-grauer Novembertag, an dem Ãœbellaunigkeit praktisch im Kalender steht. Sogar die Sonne schafft es hin und wieder durch die Wolken. Die City-West von der Uhlandstraße den Ku’Damm en…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
