Zensieren, Schnüffeln und kein Ende

In der Hektik wegen Zensursulas Frontalangriff auf die Informationsfreiheit ist fast untergegangen, was magnus.de vermeldet: Behörden dürfen schnüffeln Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgeweitet. Um sogenannte Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf das BSI künftig alle Daten auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesbehörden anfallen. Deutschland soll damit angeblich besser gegen Hackerangriffe geschützt werden. ... Wegen der massiven Kritik hatte die große Koalition den Gesetzentwurf allerdings noch einmal entschärft. So sollen die Nutzungsdaten nur noch anonym gespeichert werden und lediglich bei einem konkreten Verdacht auf schädliche Software «entpseudonymisiert» werden. Verzichtet wurde ferner auf die ursprünglich geplante Protokollierung des Surfverhaltens. ... Der Opposition gehen die Nachbesserungen aber nicht weit genug. Im Bundestags-Innenausschuss hatten die Grünen beklagt, noch immer …