Zelle darf nicht “entmüllt” werden
am 08.11.2005 von http://www.knastblog.de
Viele Hausordnungen sehen vor, dass Gefangene ihre Zelle nicht beliebig mit Bildern verschönern dürfen. Sie müssen sich vielmehr mit einer Pinnwand begnügen. Diese Regelung ist wirksam, hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss festgestellt.
Allerdings darf die Anstalt nicht eigenmächtig Bilder entfernen, die außerhalb der Pinnwand angebracht sind. Sie muss, so das Gericht, dem Gefangenen erst eine Frist setzen, die Wände selbst freizumachen.
Das Kammergericht untersagt außerdem die beliebte Praxis, bei Durchsuchungen gleichzeitig die Zelle zu “entmüllen”. In dem entschiedenen Fall hatte ein Beamter Zeitschriften und sonstige Unterlagen, die ihn bei der Durchsuchung störten oder einfach nicht gefielen, auf den Müll geworfen. Die Richter halten dies nur für zulässig, wenn von den Gegenständen eine unmittelbare Gefahr …
Unterschrift darf nicht fehlen
Knastblog / Fehlt auf Vollzugsentscheidungen die Unterschrift oder ist der verantwortliche Beamte nicht zu erkennen, wird die Rechtsmittelfrist nicht in Gang gesetzt. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Einem Gefangenen waren nach einer Vollzugspla…
Kein Recht auf Tannenbaum in Gefängniszelle
Recht und Alltag / Strafgefangene haben nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts kein Anrecht auf einen Tannenbaum in ihrer Zelle. Damit wurde der Antrag eines Gefangenen, der eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, abgelehnt. In einem Weihnachtsbaum k…
Lieferfristangabe “in der Regel” ist unwirksam
auchRecht.de / Mit Beschluß vom 3.4.2007 - 5 W 73/07 - hat das Kammergericht Berlin entschieden, daß die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in der Regel (liefern wir innerhalb von 2-3 Tagen)“ nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 308…
Strafgefangener muss man sein...
Feder-und-Paragraph.de / ... dann garantiert das Bundesverfassungsgericht eventuell sogar den (Haft-)Arbeitsplatz.Im vorliegenden Fall hat das BVerfG (Beschluss vom 26. September 2005 2 BvR 1651/03) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen statt gegeben, der sich g…
Kein Bäumchen in der Zelle
Knastblog / Strafgefangene haben nach einem Urteil des Kammergerichts kein Anrecht auf einen Tannenbaum in ihrer Zelle. Damit wurde der Antrag eines Gefangenen, der eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, abgelehnt. In einem Weihnachtsbaum könnte Rauschg…
PC bei Sicherungsverwahrung nur im Ausnahmefall
Lichtenrader Notizen / Der 5. Strafsenat des Kammergerichts - Beschluss vom 08.06.2005 - 5 Ws 171/05 -Vollz : Auf Grund des Privilegs auf eine Besserstellung der Ausstattung des Haftraums gegenüber Hafträumen von Strafgefangenen haben die Strafanstalten nur nach den Ge…
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