Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig
am 03.05.2006 von Recht und Alltag
Findet eine Beschäftigung in einem fremden Betrieb statt und ist der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art seiner Arbeit weisungsgebunden, so liegt keine selbständige, sondern eine abhängige Beschäftigung vor. Dies gilt in der Regel für Zeitungszusteller, die daher als Arbeitnehmer anzusehen und für die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in seinem Urteil vom 27.4.2006 (Az.: L 1KR 124/05 – Revision nicht zugelassen).
Im aktuellen Fall stritt die Betreiberin einer Werbeagentur, die Zeitungszusteller beschäftigte, mit der Deutschen Rentenversicherung. Die Werbeagentur betrachtete die Zeitungszusteller als freie und selbständig tätige Mitarbeiter, für die keine Versicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Rentenversicherung forderte dagegen eine Nachzahlung von mehr als 15.000 DM an Sozialversicherungsbeiträgen.
Die Richter der 2. Instanz gaben der Rentenversicherung recht. Neben dem umfassenden Weisungsrecht der Werbeagentur spreche …
Hessisches LSG: Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig
JuracityBlog / Mit Urteil vom 27.04.2006 entschied das Landessozialgericht in Darmstadt, dass Zeitungszusteller von einer Werbeagentur scheinselbständig eingesetzt wurden. Die Betreiberin einer Werbeagentur, die Zeitungszusteller beschäftigte, klagte gege…
German-Parcel-Fahrer sind Arbeitnehmer und daher sozialversicherungspflichtig
Recht und Alltag / Fahrer des Paketdienstes German Parcel sind keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der ozialversicherungspflicht. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Land…
Seniorchef kann als freier Mitarbeiter im Familienunternehmen ohne Sozialversicherungspflicht arbeiten
Recht und Alltag / Wer sein Unternehmen an die Kinder übergibt, kann sich als freier Mitarbeiter einstellen lassen. Er gilt – unter bestimmten Voraussetzungen - als Selbständiger, der nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies entschied der 8. Senat des…
Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer
Recht und Alltag / Die Tätigkeit als Regalauffüller/in ist keine selbständige und insofern auch nicht von der Sozialversicherungspflicht befreit. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 8/14 KR 2…
Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte
Recht und Alltag / Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer „beherrschenden Einfluss“ auf das Unternehmen,…
Paketdienstfahrer sind Arbeitnehmer
Handakte WebLAWg / Fahrer von Paketdiensten sind keine selbstständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Das geht aus einem in Darmstadt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts her…
Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten sind rentenversicherungspflichtig
Recht und Alltag / Für Richter und Beamte mit Nebentätigkeiten, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen, müssen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 KR 138/06) der 1. Senat des Hessis…
Abfindung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Recht und Alltag / Eine bei Umwandlung des Vollzeitarbeitsverhältnisses in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung ist beitragspflichtiges einmaliges Arbeitsentgelt. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund mit Urteil vom 20.10.2006 (Az.: S 34 R 217…
Abfindungen wegen einer Änderung der Arbeitsbedingungen sind beitragspflichtig
andreas-buschmann.net / Erhält ein Arbeitnehmer eine Abfindung als Ausgleich für eine Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen, ist die Abfindung beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Was aber gilt, wenn der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Vollzeitarbei…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
