Bericht: Union gegen völlige Steuerbefreiung für CO2-arme Autos
Reuters | 5. Januar 2009 — Berlin (Reuters) - Die Unionsparteien wollen einem Zeitungsbericht zufolge bei einer künftig am Schadstoffausstoß orientierten …
Berlin (Reuters) - Union und FDP wollen einem Zeitungsbericht zufolge das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten.
Dies gehe aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz hervor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag. Demnach sollten neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden hätten. Die Aufenthaltserlaubnis solle "auf höchstens ein Jahr befristet werden", heißt es demnach in dem Antrag zu einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums.
Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht der Zeitung zufolge eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht.
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