Zeitung: SPD-Chef Beck schließt Rot-Rot im Bund aus
am 17.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - SPD-Chef Kurt Beck hat ausgeschlossen, dass sich der Kanzlerkandidat seiner Partei im kommenden Jahr mit den Stimmen der Linken zum Bundeskanzler wählen lassen wird.
Wenn ich wollte, könnte ich morgen das Angebot von Lafontaine annehmen und mich zum Kanzler wählen lassen, sagte er der Zeitung Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Ein solches Angebot werde seine Partei jedoch nicht annehmen. Wegen der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch wegen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sei mit der so genannten Linken kein Staat zu machen, sagte Beck. Der SPD-Chef fügte allerdings hinzu: Was 2020 ist, kann heute keiner wissen.
Beck schloss zudem aus, …
Zeitung: Glos bietet Clement CSU-Schnuppermitgliedschaft an
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat einem Zeitungsbericht zufolge dem aus der SPD ausgetretenen früheren Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement eine Schnuppermitgliedschaft in der CSU angeboten. Wie di…
Clement: Müntefering mitverantwortlich für SPD-Austritt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat SPD-Chef Franz Müntefering für seinen Parteiaustritt mitverantwortlich gemacht. Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden, sagte Clement am Sonntag…
CDU/CSU-Fraktionschef bläst zum Angriff auf die SPD
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu einem klaren Richtungswahlkampf aufgerufen. Die Union müsse mit ganzer Leidenschaft für ein Ende der großen…
Umfrage in Hessen zeigt erdrutschartige Verluste für SPD
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Eineinhalb Monate vor der Landtagswahl in Hessen zeichnen sich in einer Umfrage erdrutschartige Verluste für die SPD ab. Dagegen hat sich die CDU unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch in …
Ypsilanti erteilt Rücktrittsforderungen eine Absage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat Forderungen nach einem Rücktritt eine Absage erteilt. Für Gerangel auf Nebenkriegsschauplätzen haben wir keine Zeit, teilten Ypsilanti und der SPD-Spitzenkandidat f…
SPD prüft Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD will die Einführung sogenannter Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur prüfen. Das sei die Linie der gesamten SPD, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. SPD-Chef Franz Münteferi…
Lügenbaron, Illusionist oder einweisungsreif?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Will er uns auf das Ärmchen nehmen, verkennt er die Realitäten oder sollte man ihn untersuchen lassen? Und man weiß es schon wieder mal nicht so genau, aber irgendwie haben doch alle Politiker immer wieder nette Überraschungen griffbereit.Bundesa…
Zwei neue Juristen an der BBAW
Jurabilis / Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hat im November sechs neu gewählte Mitglieder vorgestellt - unter ihnen der Münchner Jurist Horst Eidenmüller sowie die Baseler Jura-Professorin Ingeborg Schwenzer (siehe die PM der BBAW…
Seeräuberei und Piraterie
beck-blog / Tagtäglich hören und lesen wir aktuell über Piratenüberfälle an der afrikanischen Küste. Neuerdings meiden angeblich die Reeder bereits den Suezkanal wegen der Seeräuber im Roten Meer, schreibt z.B. SPIEGEL online. Öffentlich diskutiert wir…
Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Dem Vernehmen nach werden Onlinehändler, die Textilien im Internet verkaufen, in jüngster Zeit vermehrt durch die VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG abgemahnt. Tätig ist demnach eine Rechtsanwaltskanzlei aus Mayen. Abgemahnt werden angebl…
Fehlendes Augenmaß - Staatsanwaltschaft nimmt Berufung zurück
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Soeben hatte ich Gelegenheit, die Staatsanwältin, die diese Berufungsbegründung verfasst hat, live zu erleben.Zur Erinnerung: mein Mandant befand sich schon in einer stationären Therapie als das Urteil erster Instanz gefällt wurde und die Amtsric…
Kurzarbeitergeld jetzt auch für Leiharbeitnehmer
beck-blog / Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherige - durch sozialgerichtliche Urteile abgesicherte (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg 14.12.2007, BeckRS 2008, 50896) - Praxis geändert und auch der Zeitarbeitsbranche die Möglichkeit eingeräumt Kurzarb…
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