Zeitung: Merkel schlichtet Streit über Gesundheitsfonds
am 05.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Zeitungsbericht zufolge den seit langem andauernden Streit über die Ausgleichsklausel des Gesundheitsfonds geschlichtet.
In einer vertraulichen Gesprächsrunde am Donnerstagabend hätten die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder ein Angebot der Kanzlerin akzeptiert, berichtete die Süddeutsche Zeitung vorab aus ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Teilnehmer. Damit werde sichergestellt, dass nach Einführung des Gesundheitsfonds kein Bundesland mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr belastet werde.
Diese sogenannte Konvergenzklausel war auf Druck von Bayern und der CSU in die Gesundheitsreform aufgenommen worden. Sie gilt aber als schwer umsetzbar. So würden vor allem Länder belastet, die ihr Gesundheitssystem in der Vergangenheit besonders effizient organisiert haben, wie zum Beispiel Sachsen.
Der Zeitung zufolge soll nun auf eine Umverteilung der Gelder zwischen den Ländern verzichtet werden. Stattdessen solle das Reservekonto angezapft werden, das die Krankenkassen von 2009 an für schlechtere Zeiten anlegen sollen. Die Einzahlungen in diese sogenannte Liquiditätsrücklage würden nun zunächst direkt an die Länder weitergereicht. Dies gelte vor allem für die ersten beiden Jahre nach Einführung des Gesundheitsfonds, vielleicht auch länger. Für das erste Jahr ist dem Bericht zufolge von etwa 500 Millionen Euro die Rede.
Dementsprechend länger werde es dauern, bis die Reservekasse vollständig angefüllt sei. Im Gespräch sei ein Volumen von drei Milliarden Euro. Wir werden den Ansparprozess strecken, sagte ein Gesprächsteilnehmer der Zeitung. Damit die Kassen trotzdem abgesichert seien, werde der Bund zunächst eine Bürgschaft abgeben. Er springe ein, falls die Reserven wegen Einnahme-Schwankungen angezapft werden müssten.
Merkel und die Länderchefs verständigten sich dem Bericht nach auch darauf, den niedergelassenen Ärzten von 2009 an mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr Geld zukommen zu lassen.
In den Gesundheitsfonds sollen von Januar an die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einfließen. Von dort werden sie dann an die einzelnen Krankenkassen verteilt. Merkel hatte trotz der Bedenken der CSU eine Verschiebung der Einführung der Geldsammelstelle abgelehnt.
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Bayern hat weiter Bedenken gegen Gesundheitsfonds
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayern gibt trotz der Verständigung von Kanzlerin Angela Merkel mit den unionsgeführten Ländern im Streit um den Gesundheitsfonds keine Entwarnung. Die Einführung des Gesundheitsfonds ist daran geknüpft, …
Bayern hat weiter Bedenken gegen Gesundheitsfonds
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayern gibt trotz der Verständigung von Kanzlerin Angela Merkel mit den unionsgeführten Ländern im Streit um den Gesundheitsfonds nicht nach. Entscheidend sei, dass der Mittelabfluss aus Bayern zuverlässig bes…
Bundesrat billigt Grundlagen für Gesundheitsfonds
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der umstrittene Gesundheitsfonds hat im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Die Länderkammer billigte am Freitag mehrere Regelungen, die Voraussetzung für die Schaffung des Fonds sind. Dazu zählen Vorschriften…
Zeitung: Neue Hürde bei Umsetzung des Banken-Rettungspakets
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den Beratungen über das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die deutsche Bankenbranche ist einer Zeitung zufolge ein Streit über die Rolle der Bundesbank ausgebrochen. Dabei wehre sich die Bundesbank g…
Ministerpräsident Böhmer kritisiert Merkels Bildungsgipfel
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Einen Tag vor dem Bildungsgipfel hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer das von Kanzlerin Angela Merkel angeregte Treffen in Dresden kritisiert. Ich erwarte, dass der Bildungsgipfel nach drei Stunden vorbe…
Bundestag schafft letzte Voraussetzungen für Gesundheitsfonds
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat die letzten gesetzlichen Grundlagen zur Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds zum 1. Januar gestellt. Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete das Parlament am Freitag ein neues Insolvenzrecht…
Schmidt bei Klinikfinanzierung unnachgiebig
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will sich im Streit um die Krankenhausfinanzierung den Forderungen der Länder nicht beugen. Der Investitionsbedarf in den Kliniken werde nicht geringer, deswegen sei ein langsamer Ums…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
