Zeitung: Koalition plant "Steuerreform light" noch vor NRW-Wahl

Berlin (Reuters) - Wegen schlechter Umfragewerte und einer drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen planen die Spitzen von Union und FDP offenbar einen Strategiewechsel.

Die Koalitionspartner erwägen, noch im April eine gemeinsame Steuerreform zu präsentieren, die allerdings deutlich abgespeckt wäre, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorab berichtete. So könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von ursprünglich geplanten knapp 20 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden. Die Grundzüge des Konzepts sollten am Sonntag bei einem weiteren Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden. Ob dabei auch schon Beschlüsse bekanntgegeben würden, sei noch offen.

Im Mittelpunkt der Steuerreform, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten solle, stehe die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression, berichtete die "SZ" unter Berufung auf Koalitionskreise weiter. Zudem könnte der Steuertarif im unteren Bereich etwas abgeflacht werden, was ebenfalls vor allem Gering- und Durchschnittsverdienern zugutekäme.

Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf liegt in Umfragen hinter SPD, Grünen und Linkspartei. Sollte sich der Trend bei der Wahl am 9. Mai bestätigen, verlören Union und FDP nicht nur die Regierungsmehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch ihr knappes Stimmenübergewicht im Bundesrat.

Merkel, Seehofer und Westerwelle seien sich daher einig, dass sie in den kommenden Wochen eigene Themen setzen müssten, um den Negativtrend zu brechen, berichtete die "SZ" weiter. Neben einer Reihe kleinerer Punkte eigneten sich dafür allein Steuersenkungen, weil Beschlüsse in der Gesundheitspolitik, zum Atomausstieg oder zur Neuordnung der Hartz-IV-Regeln entweder unpopulär oder koalitionsintern noch strittig seien. Parallel zur Ankündigung einer Steuerreform werde die Koalition möglicherweise auch die Einführung einer Bankenabgabe bekanntgeben, mit deren Hilfe ein Teil der Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Kreditinstituten wieder eingetrieben werden könnte.