Alle Blogs » Zeitung: IKB-Untersuchungsausschuss unwahrscheinlich

Zeitung: IKB-Untersuchungsausschuss unwahrscheinlich

am 13.08.2008 von http://www.reuters.com

Berlin (Reuters) - Der von der FDP erwogene Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten bei der Mittelstandsbank IKB ist nach einem Zeitungsbericht vermutlich vom Tisch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück hätten den Liberalen in zwei Schreiben umfassende Aufklärung über die Milliardenverluste der Bank im Zuge der US-Immobilienkrise zugesichert, berichtete das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf die ihm vorliegenden Briefe. FDP-Kreise hätten darauf erleichtert reagiert. Parteispender aus der Bankenszene hätten sich zuvor bei den Liberalen dafür eingesetzt, von einem solchen Ausschuss Abstand zu nehmen. Dort habe man ein öffentliches Spießrutenlaufen wegen Fehler in der IKB-Affäre befürchtet.

Die Pläne für einen IKB-Untersuchungsausschuss waren auch innerhalb der FDP umstritten. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte Merkel Anfang Juli aufgefordert, für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um …

FDP macht Steuersenkung zur Bedingung für Koalition mit Union

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Guido Westerwelle der Union Steuersenkungen als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009 gestellt. Wir werden mit der Union nur eine Koalition eingehen, wenn sie…

Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…

Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…

Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic…

Steinbrück - Steuersenkungspolitk wäre ungerechte Umverteilung

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich erneut entschieden gegen Forderungen nach umfassenden Einkommensteuer-Senkungen gewandt. Der Großteil solcher Entlastungen käme bei den höheren Einkommensgruppen a…

Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…

So schnell, wie es die Straße hergibt

Rechtslupe / Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich se…

Revolver unterm Kopfkissen

LawBlog / Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist der Waffenschein zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Der 56 Jahre alte Kläger, der mit seiner Ehefrau im Harz ein…

Wie man andere verdächtig macht

LawBlog / Nächste Woche muss ich einem Ermittlungsrichter mal erklären, dass die “Anmeldung” einer Prepaid-Telefonkarte keine besondere Aussagekraft hat. Immerhin lässt sich bei diversen Anbietern gerade online so ziemlich jeder registrieren. V…

Der neue Datenschutz-Sprecher der SPD-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzbeauftragter Online / Bezugnehmend auf den irrwitzigen Umgang mit Jörg Tauss (hier berichtet mit Hintergrundinfos) in der SPD-Bundestagsfraktion ein Nachtrag zum “Nachfolger”, den die Fraktion (oder wer auch immer) sicherlich unter sachlich klugen Gesichtspun…

Krebs durch Flugzeugradar

Rechtslupe / Der Lockheed F 104-G Starfighter, Abfangjäger der Bundeswehr ab 1960, machte seinerzeit Schlagzeilen durch eine enorm hohe Zahl an Abstürzen, bei denen mehr als 110 Piloten ums Leben kamen. Offenbar war das Flugzeug aber nicht nur für das fliegend…

Anwältin optimistisch: Wang wird in Würzburg wieder dirigieren

schreibmaschine / Der von der Stadt Würzburg fristlos entlassene Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang und seine Anwälte gehen optimistisch in die juristische Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber. „Jin Wang wird in Würzburg wieder dirigier…

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Reuters

» Reuters | Inlandsnachrichten

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »