Zeitung: Deutschland will Bankdaten-Austausch mit USA stoppen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das geplante EU-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämpfung stoppen.

In einem Vorab-Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) heißt es ohne Quellenangabe, die Bundesregierung habe die klare Weisung an ihren EU-Botschafter gegeben, dem Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Da es aber nur einstimmig verabschiedet werden könne, stehe eine Umsetzung vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember in Frage. Mit dem Lissabon-Vertrag erhält das EU-Parlament erstmals Mitspracherecht in der Justiz- und Innenpolitik.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, die Bundesregierung stehe dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber. "Ich halte es für ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen." Sie nannte auch Vorbehalte gegen inhaltliche Regelungen.

Geregelt werden soll mit dem Abkommen der Zugang zu den internationalen Zahlungsdaten, die der in Belgien ansässige Bankdienstleister Swift verarbeitet.