Zeitung: Bund gibt Ländern Milliarden im Steuerstreit
Reuters | 15. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Im Gegenzug für sein Steuerpaket will der Bund den Ländern einem Zeitungsbericht zufolge weitere Milliardenz…
Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsflügel der CDU will Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Zeitungsbericht zufolge mit einem eigenen Programm für die Bundestagswahl unter Reform-Druck setzen.
Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) zufolge, fordert der Wirtschaftsrat der CDU in einem 24-seitigen Papier eine Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie des Solidaritätszuschlags. Um die Mittelschicht zusätzlich zu entlasten, solle zudem der Anstieg der Einkommensteuertarife in der nächsten Wahlperiode abgeflacht und regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Gleichzeitig würden energischere Schritte zur Haushaltskonsolidierung angemahnt. Die Steuerpläne würden Bund und Länder dem Bericht zufolge bis zu 20 Milliarden Euro kosten.
Merkel, die auch CDU-Vorsitzende ist, sieht sich seit längerem Kritik des Wirtschaftsflügels ihrer Partei ausgesetzt, der ihr eine zu große Kompromissbereitschaft und die Aufgabe eines eigenständigen Profils vorwirft.
Erschienen 28. April 2009 bei http://www.reuters.com.
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