Zeitung: Bund will Bahn weniger Geld für Schienennetz geben
am 27.06.2008 von
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will der Deutschen Bahn einem Zeitungsbericht zufolge weniger Geld für den Erhalt des Schienennetzes zur Verfügung stellen als ursprünglich geplant.
Statt über zehn Jahre 2,5 Milliarden Euro plane Finanzminister Peer Steinbrück nur noch zwei Milliarden Euro jährlich ein, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Samstagausgabe ohne konkrete Quellenangabe. Davon sollten zudem 500 Millionen Euro als zinslose Darlehen gewährt werden. Steinbrück wolle so die Belastung des Bundeshaushalts vermindern, um 2011 einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. Der Minister will kommende Woche seinen Haushaltsentwurf 2009 vom Kabinett beschließen lassen.
Der Bund habe auch weitere Bedingungen in den Gesprächen mit der Bahn genannt, die im Herbst 24,9 Prozent ihrer neuen Verkehrsholding DB Mobility Logistics an die Börse bringen will, hieß es in dem Bericht weiter. Dazu gehöre die Mitfinanzierung zusätzlicher Streckenabschnitte durch das Unternehmen. Wegen dieser Differenzen steckten die Verhandlungen zwischen dem Bund und seinem Konzern in einer Sackgasse. Ohne eine Einigung würde die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung scheitern, die Rechte und Pflichten nach der Teilprivatisierung regeln soll.
In der Bahn-Transporttochter, die zu knapp einem Viertel privatisiert werden soll, sind der Personen- und der Güterverkehr zusammengefasst. Die Infrastruktur und insbesondere das mehr als 30.000 Kilometer lange Schienennetz bleiben vollständig im Besitz der weiterhin bundeseigenen Bahn-Holding.
SPD-Linke fordert Mindesterlös für Bahn-Börsengang
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD-Linke will einen Mindesterlös zur Bedingung für den Börsengang der Deutschen Bahn machen. Es müsse eine Erlösuntergrenze von sechs Milliarden Euro festgelegt werden, forderte der SPD-Abgeordnete un…
Steinbrück: Chinesischer Staatsfonds zeigt Interesse an der Bahn
Reuters | Inlandsnachrichten / Peking (Reuters) - Der bevorstehende Börsengang der Deutschen Bahn hat das Interesse chinesischer Investoren geweckt. Das sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Dienstag in Peking nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des chinesis…
Blatt: Vertrag von Bahn-Finanzvorstand Sack bis 2013 verlängert
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Vorfeld des geplanten Börsengangs der Bahn hat der Aufsichtsrat nach einem Zeitungsbericht den Vertrag von Finanzvorstand Diethelm Sack bis 2013 verlängert. Dies sei ein Signal der Kontinuität und der Berechenba…
Transnet: Mittel aus Bahn-Privatisierung für Reichsbahner-Rente
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaft Transnet will einen Teil der Erlöse aus der Bahn-Privatisierung in die Altersversorgung von früheren Reichsbahn-Mitarbeitern stecken. Transnet-Chef Lothar Krauß appellierte in der Leipziger Volksz…
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück den Bundeshaushalt für 2009 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diese…
Steinbrück sieht für 2009 Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bund soll nach den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Dies seien 5,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr, bestätigte ein Sprecher des Fin…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
