Zeitung: Bund und Länder einigen sich auf BKA-Gesetz

Berlin (Reuters) - Wenige Tage nach dem vorläufigen Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat haben sich Bund und Länder einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss geeinigt.

Eine Runde aus Vertretern beider Seiten, an der auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries teilgenommen hätten, habe einen Kompromiss gefunden, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Damit könne das Gesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die umstrittene Online-Durchsuchung muss demnach künftig auch in Eilfällen von einem Richter angeordnet werden. Auch die Entscheidung darüber, welche der dabei anfallenden Daten in den Kernbereich der Privatsphäre fallen und deshalb nicht verwertet dürfen, soll unter Leitung eines Richters getroffen werden.

Keine Änderung des Gesetzentwurfs solle es dagegen beim Kreis der Berufe geben, deren Zeugnisverweigerungsrecht besonders geschützt wird, berichtete die Zeitung weiter. Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte sollten demnach nicht absolut vor Überwachungen geschützt sein. Zudem habe sich die Runde darauf geeinigt, den Aufgabenbereich des Bundeskriminalamts präziser als bisher vorgesehen zu umreißen, um Kompetenzstreitigkeiten mit den Polizeibehörden der Bundesländer zu vermeiden.

Im Bundesrat hatten vergangene Woche mehrere SPD-geführte Länder das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz gestoppt. Die Bundesregierung kündigte daraufhin an, den Vermittlungsausschuss anzurufen.