Regierung hält sich zu Zukunft von Abwrackprämie bedeckt
Reuters | 4. April 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hält sich zur Zukunft der Abwrackprämie ab dem 1. Juni weiter bedeckt. Sprecher von Wi…
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Abwrackprämie einem Zeitungsbericht zufolge ab Juni doch nicht kürzen.
Die Prämie für die Verschrottung eines Altautos solle bei 2500 Euro belassen werden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) vorab. Die Gesamtausgaben sollten auf vier Milliarden Euro begrenzt werden, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett wolle das am Mittwoch beschließen.
Am Freitag hatte die Regierung erklärt, eine Prämie werde es auch über Ende Mai hinaus für das gesamte Jahr 2009 geben. Die Höhe hatte sie offengelassen und eine Abwrackprämie von 2500 Euro lediglich für Anträge bis Ende Mai garantiert. Für den Zeitraum ab Juni war in der Regierung eine Halbierung auf 1250 Euro im Gespräch. Dagegen regte sich Widerstand in den Unions-regierten Ländern, in denen Volkswagen und BMW ihre Firmensitze haben.
Inzwischen liegen rund 1,2 Millionen Anträge oder Reservierungen für die Abwrackprämie vor, so dass sich die Kosten bereits jetzt auf mindestens drei Milliarden Euro belaufen, wenn alle Anträge bewilligt werden. Im Bundeshaushalt sind 1,5 Milliarden Euro eingeplant, was für rund 600.000 Prämien ausreicht. Laut Zeitungsbericht wird in der Koalition kalkuliert, dass die vier Milliarden Euro bis Jahresende reichen.
Erschienen 4. April 2009 bei http://www.reuters.com.
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