Zeitschriftenverleger: Kanzler muss gegen «Caroline-Urteil» vorgehen
am 30.08.2004 von http://www.jurabilis.deDie deutschen Zeitschriftenverleger drängen die Bundesregierung zum Handeln gegen das so genannte «Caroline-Urteil», in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Berichterstattung über Prominente bestimmten Einschränkungen unterworfen hat. Für einen Einspruch der Bundesrepublik beim EGMR blieben noch knapp vier Wochen Zeit, erklärte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am 27.08.2004 in Berlin. Zuvor hatten mehrere Verleger in einem Brief an Kanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert, gegen das Urteil vorzugehen. Unterschrieben ist der Brief von den …
Konservativer SPD-Flügel wirbt für Rückkehr Schröders in Politik
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat für eine Rückkehr von Altkanzler Gerhard Schröder in die Politik geworben. Ich würde mich freuen, wenn Gerhard Schröder wie…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Verheugen erhöht Druck auf Bundesregierung wegen VW-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über das Volkswagen-Gesetz hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen der Bundesregierung mit einer Verschärfung des laufenden Verfahrens gedroht. Wenn das nicht eins zu eins umgesetzt wird, dann geht der…
BDA-Chef Hundt: EZB sollte weiter auf Stabilität achten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Europäische Zentralbank sollte nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ihre stabilitätsorientierte Politik fortsetzen. Bei einer EU-weiten Inflationsrate von vier Prozent muss ernsthaft darüber…
EU droht Deutschland mit Klage über Zulassung von Apotheken
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland zur Liberalisierung des Apothekenmarktes. Die EU verschärfte am Donnerstag das im Februar eröffnete Verfahren gegen die deutschen Zulassungsregeln für A…
BND-Mitarbeiter geben Auskunft über Einsatz in Bagdad
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Zwei BND-Mitarbeiter werden heute (Donnerstag) vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zu ihrem Einsatz in Bagdad während des Irak-Krieges befragt. Die beiden sollen Auskunft darüber geben, ob sie 2003 mit militä…
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