Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen
am 26.10.2005 von http://www.meisen.info
Immer wieder Anlass zu Streit bietet die Frage, wann eine Forderung oder eine Verbindlichkeit steuerwirksam “einzubuchen” ist. Die grundsätzliche Lösung des Bundesfinanzhofs:
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u.a. zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann.
BFH, Urteil vom 3. August 2005 - I R 94/03
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Fluch der engen Ausbildung
Jurabilis / Nach nicht einmal einem halben Jahr in Deutschland hat er seinen Job verloren. Der Anwalt hat seinen Jura-Abschluss in den Vereinigten Staaten gemacht und einige Jahre dort gearbeitet. Doch er wollte nach Europa und nahm Anfang des Jahres eine S…
Von Null auf Drei in wenigen Tagen
JuracityBlog / der Beck Blog im Jurablogs Ranking. Mit 26 Beiträgen und 647 Lesern mischt der juvenil-stürmische Neueinsteiger das Establishment der Szene wie den Lawblog von Blawgerlegende Udo Vetter mit nur 5550 Beiträgen und 179931 Lesern ordentli…
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: Erbschaftsteuer und kein Ende: Entscheidung im Bundestag diese Woche?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können. (Nietzsche)Treffender lässt sich das Ringen um die Erbschaftsteuerreform kaum beschreiben. Nach langem Ringen steuert das Reformvorhaben nun seiner Geburt zu, auch wenn…
Ich suche wieder: Puppe, Jakobs, Maurach
Jurakopf / Schrittchenweise komme ich vorwärts, suche aber immer noch bestimmte Werke. Wenn jemand eines der folgenden Bücher abgeben möchte (ich kaufe natürlich ab), wäre ein Kontakt nett: Jakobs Strafrecht AT Puppe - Strafrecht AT im Spiegel der Rechtsp…
Papier aus China, Deutschland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Im Bundesanzeiger, Federal Register, finden sich neben allen Verordnungsentwürfen, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme bekannt gemacht werden, auch so manche Verwaltungsentscheidung. Ein Beispiel ist der Fall C…
Kanzlei Menschen und Rechte online
Kanzlei Menschen und Rechte / Die Kanzlei Menschen und Rechte hat ab sofort ihren eigenen Blog. Wir beobachten, was rechtlich von Interesse ist. Wir kommentieren, was uns nicht gefällt. Wir liefern Hintergründe, wenn wir es können. Und wir freuen uns über Reaktionen. Schrei…
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