Zeitplan für neues Haftbefehl-Gesetz umstritten

Noch-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schließt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den europäischen Haftbefehl noch vor einer möglichen Neuwahl im September nicht aus. „Theoretisch würde das gehen, daß der Bundestag und auch der Bundesrat, das noch vor ... der …

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Themen: Bundestag , Spd

Erschienen 19. Juli 2005 auf http://www.jurabilis.de.

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