Zeitlich begrenzte Praxisgemeinschaft
am 31.05.2007 von http://www.meisen.infoDer für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zu entscheiden. (more…)
BGH: Zum Stichwort “Hinauskündigungsrecht”
Rechtblog / Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” (Urteil vom 8. März 2004 II ZR 165/02) erneut über die Frage der Zulässigkeit ei…
Bundesregierung sieht kritische Punkte in EU-Konjunkturprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die EU-Vorschläge für ein koordiniertes Konjunkturpaket in Europa grundsätzlich begrüßt, sieht einzelne Punkte aber kritisch. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg na…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Sozialversicherungsbeiträge bei Schwarzarbeit
Rechtslupe / Bei illegalen Bechäftigungsverhältnissen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nach erheben, wobei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels dem Arbeitgeber vorl…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Mietkosten bei Hartz IV
Rechtslupe / Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortm…
Schulgeld für private Modeschule
Rechtslupe / Das für eine private Modeschule gezahlte Schulgeld ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als Sonderausgabe abziehbar. Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine private Berufsfachschule für…
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
RECHTaktuell / Gemäß § 1a KSchG kann der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen kündigen und dem Arbeitnehmer versprechen, ihm eine Abfindung zu zahlen, falls er nicht innerhalb der 3-Wochenfrist Kündigungsschutzklage erhebt. Das Bundesarbeitsgericht hat m…
SPD wählt Steinmeier mit 95 Prozent zum Kanzlerkandidaten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Ein SPD-Sonderparteitag in Berlin hat den stellvertretenden Parteichef Frank-Walter Steinmeier nahezu geschlossen zum Kanzlerkandidaten gewählt. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst votierten 95 Proze…
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