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Zeitarbeit : Kauder fordert Nachbesserungen beim Mindestlohn

am 22.07.2008 von http://www.recht-blog.com

Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlangt Nachbesserungen beim Mindestlohn. Gleichzeitig schließt er in der “Bild”-Zeitung eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz kategorisch aus. Es müsse gesichert sein, dass Tarifverträge immer Vorrang vor staatlich festgesetzten Mindestlöhnen haben, sagte Kauder dem Blatt. In der Zeitarbeitsbranche gebe es gute Tarifverträge - damit sei ein Mindestlohn nicht möglich.

Quelle: morgenweb.de vom 22.07.2008
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Kein Mindestlohn bei Zeitarbeit ?

Rechtblog / So zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Union geht.Die Unions-Fraktion im Bundestag hat dem Plan von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche über das Entsendegesetz eine Absage erteilt. Berichtet zu…

Mindestlohn in Zeitarbeitsbranche vereinbart

Rechtblog / In der Zeitarbeitsbranche soll einem Medienbericht zufolge schon zum Herbst ein einheitlicher Mindestlohn gelten. Ziel sei, den Mindestlohn vom Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklären zu lassen. Quelle: handelsblatt.com vom 09.0…

Bundeskanzlerin Merkel: Kein Mindestlohn für Zeitarbeit

Rechtblog / Nach vielen anderen Unionspolitikern hat nun auch Bundeskanzlerin Merkel einem Branchenmindestlohn für die Zeitarbeit eine klare Absage erteilt. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg schloss Merkel die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehme…

Kauder: Mindestlohn-Kompromiss muss nachgebessert werden

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Einführung von Mindestlöhnen bleibt auch nach dem jüngsten Koalitionskompromiss ein Streitthema zwischen SPD und den Unionsparteien. Gesetze beschließt in diesem Land immer noch das Parlament und nicht da…

Zeitarbeit: Scholz beharrt bei Mindestlohn auf Koalitionsabsprache

Rechtblog / Die große Koalition streitet erneut über den von Teilen der Zeitarbeitsbranche geforderten Mindestlohn. “Die Branche will das”, sagte am Donnerstag der Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Stefan Giffeler. “Damit sind d…

SPD wirf Union Abrücken von Mindestlohngesetzen vor

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen hat die SPD dem Koalitionspartner Union vorgeworfen, sich nicht an die Absprachen zu halten. Die stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles wies am Dienstag zudem Forderun…

Wine Trademarks 2008 : Luitmar

Rechtblog / Luitmar ist eine Wort-/Bildmarke. Der Markentext lautet Philip Kuhn Luitmar Pfalz. Inhaber ist Herr Kuhn Philipp, 67229 Laumersheim. Die Marke wird unter der Registernummer 30757311.7 beim deutschen Patent- und Markenamt geführt. Die Marke beinh…

StudiVZ hat eine Feststellungsklage beim Landgericht Stuttgart eingereicht

Rechtblog / Der US-amerikanische Social-Network-Dienst Facebook hat sein deutschsprachiges Pendant StudiVZ vor einem kalifornischen Gericht verklagt und wirft ihm vor, mit Design, Features und Diensten geistiges Eigentum kopiert zu haben. Unter diesem Hintergrun…

Ebay verbietet Handel mit Hunde- und Katzenfell

Rechtblog / Das Online-Auktionshaus Ebay will in seinem deutschsprachigen Angebot keine Versteigerungen mehr zulassen, in denen Haustierhäute feilgeboten werden. Ebay kommt damit einer EU-Regelung zuvor. Tierschützer warnen vor einer “Katzenmafia…

News: Falsche Frage im Einbürgerungstest

Rechtblog / Mit einer falschen Frage hätte Niedersachsen Ausländer in seinem Einbürgerungstest überrascht. Das Bundesland fragte nach der “Landeszentrale für politische Bildung”, die seit 2004 geschlossen ist. Quelle: n-24.d…

Merkel provoziert neuen Koalitionsstreit um Mindestlohn

Reuters | Inlandsnachrichten / Nürnberg (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einer Absage an Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche neuen Streit in der Koalition provoziert. Sie schloss am Freitag die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz zur Festle…

SPD - Merkel verkennt beim Mindestlohn Lebenswirklichkeit

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres Neins zu Mindestlöhnen in der Zeitarbeit scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende sei zum wiederholten Male nicht hinreichend über die soziale Lebenswirklichkeit orientiert,…

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