Zeit des AlG II-Bezuges gilt immer als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse
am 19.07.2006 von http://info.folkertjanke.de
Krankenkassen dürfen nicht eigenständig prüfen, ob Arbeitslosengeld zu Recht oder zu Unrecht gezahlt wird. Die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezuges gilt in jedem Fall als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse. Nach Ende des AlG II-Bezuges haben Leistungsempfänger das Recht, sich freiwillig weiter zu versichern. Das entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az.: L 8 KR 109/06 ER – nicht anfechtbar.)
Im Fall einer Wiesbadenerin hatte die Stadt 13 Monate lang Arbeitslosengeld II bewilligt. Die Zahlungen wurden eingestellt, weil die Empfängerin als erwerbsunfähig angesehen wurde. Die Barmer Ersatzkasse, bei der sie krankenversichert war, verweigerte ihr die freiwillige Mitgliedschaft, weil sie die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezuges nicht als Vorversicherungszeit anerkennen wollte. Zwar seien in dieser Zeit die gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherungs-Beiträge gezahlt worden, da der Bezug selbst aber unrechtmäßig …
Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen der Krankenversicherung darf nicht zu kurz sein
Recht und Alltag / Die freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenkasse endet, wenn für zwei Monate die Beiträge nicht gezahlt wurden (Anm.: siehe dazu auch hier). Die Krankenkasse muss den Versicherten auf die Folgen von Beitragsrückständen aufmerksam machen und i…
Nach 3 Monaten erlischt Anspruch auf freiwillige Krankenversicherung
Recht und Alltag / Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächsten drei Monate tun. Danach erlischt sein Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. D…
Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung bei Rentnern herangezogen werden
Recht und Alltag / Bei freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern dürfen Krankenkassen das Einkommen des Ehegatten mitberücksichtigen, um den Beitragssatz festzulegen. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozi…
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur bei kontinuierlicher Arbeitslos-Meldung
Recht und Alltag / Einen Anspruch auf Altersrente haben all jene, die vor 1952 geboren wurden, das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Rentenbeginn mindestens 1 Jahr lang arbeitslos waren. Die Arbeitsbereitschaft muss in der Regel durch die Meldung als Arbeitssuchen…
Wahl der Krankenkasse via Arbeitsamt wirksam
Recht und Alltag / Um ihr Wahlrecht für eine Krankenkasse wahrzunehmen, müssen Arbeitslose nicht persönlich bei dieser vorsprechen. Es genügt, wenn sie auf ihrem Antrag für Arbeitslosengeld die gewählte Kasse angeben und diese Angaben dann vom Arbeitsamt an die K…
Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden
Recht und Alltag / Existenzgründungszuschüsse (EGZ) dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Sie dürfen daher bei AlGII-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 AS 168/06 ER…
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