Zeigt Di Fabio dem EuGH die gelbe Karte?
am 02.07.2007 von http://blog.juracity.de
Der Verfassungsrichter Di Fabio soll prüfen lassen, ob der EuGH in Luxemburg seine Zuständigkeit überschritten oder den Geltungsbereich von EU-Richtlinien ausgebaut habe, berichtet das Nachrichtenmagazin. Dem Bundesverfassungsgericht liegt eine Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, mit der dieses dem EuGH zur Altersdiskriminierung (JuracityBlog berichtete) folgte, vor.
Di Fabio hat sich bereits als Euroskeptiker im Focus betätigt, als es um die europäischen Haftbefehl ging.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im sogenannten Maastricht-Urteil vorbehalten, EuGH Urteilen die Geltung zu versagen, wenn diese ihre Grenzen überschritten:
“Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Einrichtungen und Organe sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen (vgl. BVerfGE 75, 223).”
Angesichts der Entwicklung, die das Europaparlament genommen hat, dürfte sich das Bundesverfassungsgericht aber schwer damit tun, ausgerechnet bei der Altersbefristung nach dem TzBfG die Auseinandersetzung mit …
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» Udo Di Fabio - Wikipedia
» BVerfGE 89, 155 - Maastricht
Deutsches Fallrecht (DFR). Entscheidungen deutscher Gerichte
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
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