ZDF-Parlameter: Der gläserne Abgeordnete ist da
am 15.09.2008 von http://www.medien-gerecht.de
Das ZDF hat am Wochenende ein neues Feature veröffentlicht: Das ZDF-Parlameter. Dabei handelt es sich um eine interaktive graphische Übersicht des Bundestages. Neben den allgemeinen Informationen über die Zusammensetzung des Bundestages und die einzelnen Abgeordneten, lässt sich auch das Abstimmungsverhalten in wichtigen parlamentarischen Vorgängen anzeigen.
Dadurch ist es möglich ein …
Bundesfinanzhof billigt Steuerprivileg für Abgeordnete
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die steuerliche Sonderstellung von Abgeordneten gebilligt. Richter Hans-Joachim Kanzler sagte am Donnerstag in München, die Revisionen gegen Urteile in erster Instanz zu dieser Frage seien…
Steuerfreiheit für Finanzrichter?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpausch…
Kostenpauschale: Nicht für Finanzrichter
Handakte WebLAWg / Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpausch…
Allgemeine Informationen zu RSS-Diensten des Deutschen Bundestages
Lichtenrader Notizen / Allgemeine Informationen zu RSS-Diensten des Deutschen Bundestages stehen online zur Verfügung. Angeboten werden Pressemeldungen, Hinweise zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und HIB-Meldungen.…
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.07. die Klage von neun Abgeordneten abgewiesen, die sich gegen § 44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, nach dem die Ausübung eines Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen mus…
Das bespitzelte Parlament
LawBlog / Dürfen Abgeordnete des Deutschen Bundestages eigentlich bespitzelt werden? Ist es denkbar, dass Nachrichtendienste Wanzen und Kameras im Bundestagsbüro und im heimischen SchlafArbeitszimmer installieren, Abgeordnetencomputer anzapfen oder sogar Age…
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