ZDF: NRW-SPD hat Ausschluss von Wolfgang Clement beschlossen
am 31.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll dem ZDF zufolge am (heutigen) Donnerstag aus der nordrhein-westfälischen SPD ausgeschlossen werden.
Die Schiedskommission der NRW-SPD habe dies entschieden, weil Clement die innerparteiliche Solidarität verletzt und damit ein ehernes SPD-Gesetz gebrochen habe, berichtete der Sender am Mittwochabend. Clement hatte in der Endphase des Wahlkampfes in Hessen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik indirekt als nicht wählbar bezeichnet. Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, nachdem sich Clement schon häufiger mit der SPD überworfen habe, so das ZDF. Es habe zwar einen Vermittlungsversuch zwischen beiden Seiten gegeben, der aber gescheitert sei.
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident habe indes noch ein Chance zum Verbleib in der SPD, wenn er die Bundesschiedskommission anrufe, berichtete der Sender. Clement selbst, der derzeit im Urlaub sei, habe sich dazu gegenüber dem ZDF nicht äußern wollen, sondern für das Wochenende eine Erklärung angekündigt. Sein Anwalt Otto Schily, der ehemalige Bundesinnenminister, habe aber erklärt, er werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit Clement in der SPD bleiben könne.
Ende April hatte die Schiedskommission der Bochumer SPD Clement wegen Verletzung innerparteilicher Solidarität im Dall Ypsilanti bereits eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der SPD ausgeschlossen. Clement hatte indes angekündigt, bei der Landesschiedskommission Berufung einzulegen. Mir wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt, hatte er erklärt. Nach seinen den Äußerungen gegen Ypsilanti hatten führende SPD-Politiker wie Fraktionschef Peter Struck Clement den Parteiaustritt nahegelegt und auch einen Ausschluss ins Gespräch gebracht.
Clement ist seit annähernd 40 Jahren Parteimitglied. Von 1998 bis 2002 war er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder.
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