ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden
am 12.09.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 1545/05. Siehe auch: …
ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden
Handakte WebLAWg / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge der „Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands“ (APPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der das ZDF verpflichtet werden soll, ihre Wahlwerbesendung in ung
Verfassungsbeschwerde der APPD
Lichtenrader Notizen / Die Partei für das Recht auf Arbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich tut weiter so, als wolle sie ernst genommen werden. Es wurde eine Verfassungsbeschwerde im Internet veröffentlicht. Vgl. LiNo hier und hier.
2 BvR 1545/05 vom 12.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist eine Vereinigung, die vom Bundeswahlausschuss am 12. August 2005 als politische Partei anerkannt und die mit ihren Landeslisten in den Ländern Hamburg und Berlin zur Bundestagswahl 2005 zugelassen wurde. Sie wendet sich g
APPD erfolglos vor BVerfG
Lichtenrader Notizen / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dieAnträge der „Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands“ (APPD) auf Erlasseiner einstweiligen Anordnung, mit der das ZDF verpflichtet werden soll,ihre Wahlwerbesendung in ungek
Wahl-Spots: APPD
Streitsache / Blog / Der mehr als seltsame Wahl-Spot der APPD: Schaut euch dieses Land an! (gefunden bei eviltrash). Das ZDF muss einen Bundestagswahl-Werbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) nicht ausstrahlen. Dies hat die Vierte Kammer des Verwaltu
Wahlwerbung der APPD muss nicht gesendet werden
Handakte WebLAWg / Das ZDF muss einen von der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) eingereichten Wahlwerbespot nicht ausstrahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem heute veröffentlichten Beschluss. Zur PM
EU legt umstrittenen Vorschlag für Speicherung von Mobilfunk- und Internet-Daten vor
JIPS News / Die Europäische Kommission hat einen umstrittenen Richtlinienentwurf zur Vorratsspeicherung von ...
Wow! Schnell und ungekürzt - ADAC
RSV-Blog / Bin freudig überrascht! In einer OWI-Sache (Vorwurf Rotlichtverstoß, 100,-€ Bußgeld, 3 Punkte) habe ich Deckungszusage und Vorschußrechnung an ADAC gefaxt. Die geltend gemachte erhöhte Verfahrensgebühr Nr. 5103 (200,-€) sowie ansonsten jewe
Gewerkschaft: E-Mail für Dich
JuracityBlog / Eine Gewerkschaft darf - ohne Genehmigung -keine 3000 E-Mails auf dienstliche E-Mailadressen eines Unternehmens versenden, um die dort beschäftigten Arbeitnehmer zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (ArbG Frankfurt, Urteil vo
WAHLWERBESPOT
LawBlog / Aus Anlass des Politshowdowns von mir der Hinweis, dass es auch kleinere Parteien mit attraktiven Programmen gibt. Es lohnt sich also gar nicht, sich das anzutun.
Eine Menge Aktenzeichen
LBR-Blog / Heute ruft das Landgericht Köln an. Nach einem Hinweis des Gerichts muss weiter vorgetragen werden. Dazu benötige ich das gerichtliche Aktenzeichen, unter dem die Akte angelegt ist:Haben Sie dazu ein Aktenzeichen für mich?(vorweihnachtlich scherze
schmidt.de II
IT-Blawg / Die Urteilsgründe des LG Hannover zu der Entscheidung, dass der TV Sender Sat1 die Domäne schmidt.de an einen Webdesigner namens Schmidt abgeben muss, sind über die Kanzlei Dr. Bahr erhältlich. Siehe auch Artikel vom 22.04.2005 bei IT-Blawg.
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