ZDF geht nach Karlsruhe
am 14.03.2007 von http://log.handakte.de/Das ZDF will vor dem Prozess wegen möglicher Misshandlungen an Bundeswehr-Rekruten die Frage der TV-Berichterstattung aus Gerichtssälen grundsätzlich klären lassen, sagte ein ZDF-Sprecher am Montag. Jetzt solle das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz entscheiden. Das Landgericht Münster hatte die TV-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal …
Nach Misshandlungen: Zwei Bundeswehr-Ausbilder entlassen
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Coesfeld (dpa/lnw) - Gut vier Monate nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Rekruten in Coesfeld hat die Bundeswehr zwei Ausbilder entlassen. Bereits im vergangenen Jahr sei die Entlassung von insgesamt sechs Ausbildern beantra…
OLG Karlsruhe nicht zuständig für strafrechtliche Folgen von Misshandlungen von Gefangenen im Gefängnis Abu Graib/Irak
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 01.07.2005: Unter Hinweis auf § 120 GVG hat sich der erste Strafsenat des OLG Karlsruhe aus formellen Gründen für unzuständig für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung von mehreren irakis…
Bremen geht nach Karlsruhe
Andere Ansicht / Die Haushaltskrise treibt das Bundesland Bremen abermals abermals vor das Bundesverfassungsgericht. Seit Monaten schon sagten die Politiker der großen Koalition, die das Bundesland regiert, daß Bremen aus eigener Kraft seine Finanzkrise nicht lös…
Heise geht nach Karlsruhe
muepe.de | weblog peter müller / Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hers…
Blick nach Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Verfahren anhängig, die für Steuerzahler Verbesserungen bringen könnten. Unter anderem stehen die Erbschaftsteuer, Kontoabfragen durch Behörden und die Grundsteuer auf dem Prüfstand. Quelle: Süddeu…
ARD und ZDF gemeinsam nach Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Das ZDF wird sich nun doch der Verfassungsbeschwerde der ARD vor dem BVerfG gegen das letzte Gebührenfestsetzungsverfahren anschließen. Dies meldet der öffentlich-rechtliche Sender in einer eigenen Pressemitteilung vom 6.3.2006. Quelle: IUM vom 6…
TV-Aufnahmen im Gerichtssaal sind grundsätzlich zulässig
Handakte WebLAWg / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer…
BVerfG: Fernseh-Berichterstattung im Gericht grundsätzlich zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer…
18 Rekrutenschinder vor Gericht
Handakte WebLAWg / Im Landgericht Münster wird zurzeit fast genauso viel gebaut wie verurteilt. Neue Zwischenwände, eine größere Anklagebank: Beim Prozess um die Misshandlungen von 80 Bundeswehr-Rekruten werden allein 36 Anwälte dabei sein. Wenn der Prozess gegen…
Oberlandesgericht Hamm: Anklage wegen Rekruten-Misshandlung zugelassen
Rechtblog / Anklage wegen Rekruten-Misshandlung zugelassen In dem Strafverfahren um Misshandlungen von Rekruten bei der Bundeswehr in Coesfeld hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschieden, dass die Ankl…
Court TV light - das Gewicht der Rundfunkfreiheit
Jurabilis / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafka…
Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
Handakte WebLAWg / Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung or…
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